Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag sich mehr Zeit für die Beratung des GEG nehmen muss.(...)
Die Partner in der Ampel-Koalition wollen nun über den neuen Zeitplan für das Heizungsgesetz sprechen.(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Während aus der Ampel-Regierung verhaltene Töne verlauten, regt sich Kritik in der Opposition.(...)
Die Ampel-Koalition will das Heizungsgesetz nach dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht erst nach der Sommerpause beschließen. Es soll keine Sondersitzung geben.(...)
Nach dem Stopp durch das Bundesverfassungsgericht entscheidet der Bundestag im September über das umstrittene Vorhaben. Änderungen sollen nicht mehr vorgenommen werden.(...)
Vor allem die Grünen wollten das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen.(...)
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben – und das Gebäudeenergiegesetz vorerst gestoppt. Kann es doch noch verabschiedet werden?(...)
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen. Doch der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann klagte – mit Erfolg. Heute berät sich die Ampel zum weiteren Vorgehen.(...)
Um das Gebäude-Energie-Gesetz hat es innerhalb der Ampel ein monatelanges Hin und Her gegeben.(...)
Auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes wird schon mal gebrüllt, getanzt oder Bockwurst gegessen – hier verdichtet sich der Parlamentsbetrieb. Ein Einblick, kurz vor der Sommerpause.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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