Pistorius fordert zu Recht eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr: Denn Trump hat uns schon lange auf dem Kieker
Verteidigungsminister Pistorius fordert zu Recht, Deutschland müsse „kriegstüchtig werden.(...)
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Merkur.de, 12.02.2024
Pressespiegel
Jeder gegen jeden: Die Fliehkräfte der Ampel
Ob Steuersenkungen oder Bürokratieabbau: Die Koalitionsparteien streiten auch über-Themen, bei denen sie das Gleiche wollen - und blicken schon auf die Zeit nach der nächsten Wahl.(...)
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Handelsblatt, 08.02.2024
SPD-Fraktionschef ruft zur vertraulichen Debatte über Wirtschaftspolitik auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert für mehr Diskretion in der Ampel-Koalition bei der Debatte über Wachstums- und Steuerpakete.
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Hasepost.de, 06.02.2024
Bundesfinanzminister Lindner: AfD ist ein Investitionshemmnis geworden
Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bezeichnet die AfD als “Standortrisiko” und Investitionshemmnis.(...)
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Hasepost.de, 06.02.2024
Wo die Ampel jetzt steht
Der komplizierte Haushaltsplan 2024 ist zumindest im Bundestag innerhalb der Ampelfraktionen geeint - zur Zufriedenheit aller. Doch schon zeigen sich weitere Dissonanzen.(...)
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Tagesschau.de, 02.02.2024
Vertrauensfrage
Der Kanzler spreche seit Wochen ganz besonders leise, sagen Leute, die ihn zuletzt häufig erlebt haben.(...)
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Die Zeit, 01.02.2024
Chef der Türkischen Gemeinde hält Dava-Gruppierung für chancenlos
Eine neue politische Vereinigung namens Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) will in Deutschland bei Wahlen antreten. Vertreter mehrerer Parteien warnen wegen Nähe zu Erdogan. Mit Recht? (...)
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Rheinische Post, 01.02.2024
Umstrittene Dava-Partei will 2025 bei Bundestagswahl antreten
Die Gruppierung Dava geht von einem großen Wählerpotenzial aus. Den Vorwurf von zu großer Nähe zur türkischen Regierungspartei weist der Chef der Vereinigung zurück.(...)
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Zeit online, 01.02.2024
Scheingefecht im Plenum
Generaldebatte: Unionsfraktionschef und SPD-Kanzler werfen sich mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Linke kritisiert Verschonen des Geldadels.(...)
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Junge Welt, 01.02.2024
Mutmaßlich Erdogan-nahe Partei will in den Bundestag – mit „islamistischen Zielen“?
Keine Kontakte zu Erdogan? Die Noch-Nicht-Partei Dava dementiert Bande zur AKP. Doch sie will in den Bundestag – und an Warnungen mangelt es nicht.(...)
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Frankfurter Rundschau, 01.02.2024