Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen.(...)
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.(...)
Für SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich ist die Europawahl im Juni richtungsweisend für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.(...)
Wie kein anderer beschützt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den wankenden Kanzler und bringt die Sozialdemokraten auf Linie. Zweifelt dieser Mann nie?(...)
Der Bundeskanzler hat seine Ablehnung einer Unterstützung der Ukraine mit den Marschflugkörpern bestätigt. Politiker der Koalitionsparteien reagieren mit Unverständnis.(...)
Eine Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lässt die Debatte darum erneut hochkochen. Koalitionspolitiker von FDP und Grünen kritisierten seine Weigerung.
Der Vorstoß von Finanzminister Lindner wird scharf kritisiert – auch aus den Reihen der SPD. Hintergrund sind geplante Rüstungsausgaben. Was ist gesetzlich möglich?(...)
Etwa 5600 Flüchtlinge haben sich wohl mit gefälschten ukrainischen Pässen Bürgergeld erschlichen. Die Debatte um Sozialleistungen wird dadurch weiter angeheizt.(...)
Auch Rolf Mützenich weist Lindners Vorschlag zurück. Die Außenministerin spricht sich für neue finanzielle Mittel für die Wehrfähigkeit aus. (...)
Olaf Scholz begründet erstmals, warum er der Ukraine die Lieferung des Marschflugkörpers verweigert.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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