- Christian Hirte verliert sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung - nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel.
- Für die Entscheidung gibt es in der Politik auf der einen Seite Lob, andere halten sich zurück.
Der Landesvorstand der hessischen SPD und die hessischen Abgeordneten der SPD des Land- und Bundestages, Europaparlamentes sowie kommunale Spitzenvertreter sind am Wochenende zu ihrer traditionellen zweitägigen Klausurtagung in Friedewald zusammengekommen, um über die aktuelle politische Lage und
Die Spitzen der großen Koalition sind am Samstagmittag im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten.(...)
Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an.(...)
Es soll schnell gehen: Der Solidaritätszuschlag soll bereits im Juli wegfallen. Doch der Plan von Finanzminister Olaf Scholz könnte an der komplexen Gesetzeslage scheitern.(...)
Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an.(...)
Hessens Sozialdemokraten rüsten sich für den Kommunalwahlkampf.(...)
Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen einen unkonventionellen Vorstoß: Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) werben für einen großen Befreiungsschlag, einen Dreiklang aus Reform der Unternehmensbesteuerung, kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Korrektur des Einkom
Aufbruchstimmung? Fehlanzeige. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben an der SPD-Spitze noch nicht Tritt gefasst, ihre Initiativen verpuffen. Sie stehen vor wichtigen Weichenstellungen.(...)
Die große Koalition streitet über die „nukleare Teilhabe“ an US-Atombomben. Das französische Atomarsenal wäre eine Alternative.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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