Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren nach dem Anschlag in Hanau, wie solche Taten verhindert werden können. Unionsfraktionschef Brinkhaus findet klare Worte.(...)
Die Sozialdemokraten verlangen schnelle Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland. Laut Horst Seehofer müsse zunächst aber die Ordnung an der Außengrenze gewährleistet sein.(...)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze für eine rasche Hilfe ausgesprochen.(...)
Die Situation in Griechenland bleibt unverändert dramatisch. Deswegen wird auch im Bundestag darüber debattiert, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt. Die SPD-Fraktion ist für eine „Koalition der Willigen“, erklärt der Abgeordnete Helge Lindh.(...)
Rolf Bösinger hat gerade eine Deutschland-Tournee hinter sich.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlingskinder aus den desolaten Camps auf griechischen Inseln holen, dafür aber zunächst europäische Partner gewinnen.(...)
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält nichts von einem Konjunkturpaket wegen des sich ausbreitenden Coronavirus. Man sei mit der Wirtschaft im ständigen Kontakt, ob wegen des Virus Lieferketten gefährdet seien.(...)
Seit gut zweieinhalb Jahren ist Marcus Faber jetzt Abgeordneter im Bundestag. Als promovierter Politikwissenschaftler ist der Freidemokrat aus Sachsen-Anhalt die Aufgabe als Volksvertreter keineswegs naiv angegangen.(...)
Der neue Trend in der SPD sind Warnungen vor angeblich rechtsextremen Neigungen in CDU und FDP, Arbeitsappelle an die Union und ein wachsendes Sendungsbewusstsein.(...)
Mit einem Knall birst die Wohnungstür, maskierte Polizisten stürmen herein. Es ist noch dunkel, als im April 2018 ein schwerbewaffnetes Spezialeinsatzkommando bei Stuttgart die damals 50 Jahre alte Yildiz Aktas festnimmt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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