Die SPD-Bundestagsfraktion will noch vor dem Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kompromiss im Streit um die Abstandsregeln bei der Windenergie an Land finden.(...)
Zuerst dachte Hans-Peter Bartels, es handle sich um einen Irrtum. Das war im November.(...)
Um 2.40 Uhr am Montagmorgen war für Markus Söder die Sache klar: "Die Groko handelt in der Corona-Krise", schrieb der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef auf Twitter.(...)
Eine Woche lang ringt die Koalition um die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen. Der Streit hat gezeigt: Die Migrationspolitik hat noch immer hohes Konfliktpotenzial – vor allem in der Union.(...)
Schnellere und einfachere Planungen sollen dafür sorgen, dass Investitionsmittel auch abfließen. Für zwei der Vorhaben braucht die Bundesregierung allerdings auch die Europäische Union.(...)
Am Beifall kann man es ablesen: Rolf Mützenich ist ein SPD-Führungsmann, mit dem sich die Mitglieder anfreunden können.(...)
Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus dem Anschlag in Hanau. Die Regierung sieht im Rechtsextremismus die "größte Bedrohung"(...)
Die schwarz-roten Koalitionsspitzen haben Beratungen über mögliche Maßnahmen aufgenommen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abgefedert werden sollen.(...)
Im Koalitionsausschuss am Sonntagabend will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit der Union ein schnelleres Ende für den Soli, den Schuldenschnitt für Kommunen und mehr Investitionen beschließen. Die Verhandlungen laufen zäh.(...)
Baden-Württemberg verschärft die Regeln. Viele Reisende hatten sich im Ski-Urlaub infiziert. Verkehrsministerium lockert das Sonntagsfahrverbot für Lkw.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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