Die gezielte Ungleichbehandlung bahnt sich an
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - so lautet der erste Satz von Artikel 3 des Grundgesetzes. (...)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - so lautet der erste Satz von Artikel 3 des Grundgesetzes. (...)
Wenn der Deutsche Bundestag am Mittwoch das Megapaket für die Wirtschaft verabschiedet, hat anderswo schon die Angst zugepackt. Was, wenn Kurzarbeit und die Konjunkturmaßnahmen nicht reichen?(...)
Der Bundestag stimmt heute im Eilverfahren über das Maßnahmenbündel von Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise und die Aussetzung der Schuldenbremse für 2020 ab.(...)
Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen.(...)
Der Bundestag hat die Milliardenpakete für Unternehmen und weitere von der Krise Betroffene bewilligt. Im Kern herrschte große Einigkeit.(...)
Deutsche Tornados werden künftig nicht mehr für Aufklärung im Kampf gegen den IS eingesetzt. Italien soll übernehmen - doch das kann noch dauern.(...)
Bundesregierung im Krisenmodus, Parlamentsarbeit unter erschwerten Bedingungen: Der Bundestag hat am Mittwoch ein umfangreiches Hilfspaket beschlossen, das Arbeitnehmer*innen und Unternehmen in der Corona-Krise absichern soll.(...)
Darauf haben die Pfleger und Kassiererinnen, die Polizisten und Busfahrer in diesem Land viel zu lange verzichten müssen. (...)
Der Bundestag will im Eiltempo ein historisch einmaliges Hilfspaket in der Coronakrise verabschieden. Vor der Abstimmung zeigten sich alle Fraktionen einig, auch die AfD hielt sich mit Kritik zurück.(...)
Es geht um neue Rekordschulden: 156 Milliarden im Kampf gegen die Folgen der Corona-Epidemie. Im Eiltempo soll der Bundestag heute historische Entscheidungen treffen. Der Überblick.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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