Die Bundesregierung streitet über ihren Beitrag an der nuklearen Abschreckung der Nato. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht zur Disposition. Ein Gastbeitrag.(...)
Im Koalitionsstreit über die Nachfolge des alternden "Tornados" zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen ein Deal ab: Die Bundeswehr bekommt bis zu 138 neue Kampfflugzeuge - und tut Finanzminister Scholz einen Gefallen.(...)
Der französische Präsident Francois Macron hat in einem Interview das Bild, das Deutschland in der EU abgibt, mit drastischen Strichen skizziert.(...)
Der Streit über die Nachfolge der alternden "Tornados" eskaliert. Ohne Abstimmung mit der SPD sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nach SPIEGEL-Informationen die Bestellung von 45 US-Kampfjets zu.(...)
Eigentlich soll der Bundestag jetzt über die Grundrente beraten. Doch Unionspolitiker wollen das Vorhaben wegen der Coronakrise um ein Jahr verschieben. Der SPD-Fraktionschef wirft ihnen Zynismus vor.(...)
Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die schwarz-rote Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.(...)
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Angesichts der Schwierigkeiten bei den Vorbereitungen prüft die Große Koalition jetzt einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener.(...)
Die Luftwaffe muss weiter auf einen Nachfolger für den in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjet warten.(...)
Wie kommt die exportorientierte deutsche Wirtschaft unbeschadet durch die Coronakrise?(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet, dass sich der Bundestag angesichts der Corona-Krise schon in den nächsten Tagen auf einen Verzicht auf die normalerweise zum 1. Juli anstehende Diatenerhöhung verständigen wird.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de