Das Konjunkturpaket umfasst 130 Milliarden Euro - manchem ist das noch immer nicht genug. Doch während die einen streiten, treffen die anderen schon Entscheidungen. Eltern und Gastwirten winken bald finanzielle Hilfen.(...)
Saskia Esken wurde als Kritikerin der großen Koalition zur SPD-Chefin gewählt. Jetzt trägt das Konjunkturpaket ihre Handschrift und die Regierung ist mit sich im Reinen.(...)
Während das Land unter den Maßnahmen zur Corona-Krise ächzt, tut die SPD, was sie am besten kann: Sie beschäftigt sich mit sich selbst.(...)
Auf eines kann man sich im politischen Berlin verlassen: Alle paar Jahre, in der Regel mit Blick auf die kommende Bundestagswahl, werden rot-rotgrüne Regierungspläne entworfen.(...)
Die Koalition ist ziemlich zufrieden mit dem Konjunkturprogramm. Selbst die SPD, die meistens auf sich selbst einschlägt, sieht sich als Gewinnerin. Dabei wird man erst in einigen Monaten wissen, was das Paket bringt.(...)
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Um den Konsum anzukurbeln und Investitionen zu ermöglichen, soll die Mehrwertsteuer vorübergehend sinken. Familien erhalten pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Eine Abwrackprämie ist vom Tisch.(...)
- Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die angeschlagene deutsche Wirtschaft wiederbeleben.
- In einem Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf einen ganzen Katalog an Maßnahmen geeinigt.
A leading German politician has proposed ridding Germany of American nuclear weapons. Two advisers to U.S. presidential candidate Joe Biden argue that doing so would significantly weaken NATO and Germany. (...)
Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von "Mutmaßungen“ und davon, dass er und seine Co-Parteichefin Saskia Esken noch auf niemanden festgelegt seien.(...)
Kein Land kann am Einsatz von Atomwaffen Interesse haben. Nicht nur deshalb ist die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, Atombomben aus Deutschland abzuziehen, zu begrüßen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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