SPD-Fraktionschef weist Kritik am Konjunkturpaket zurück
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen Kritik der Gewerkschaften am Konjunkturpaket gewehrt.(...)
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Oldenburger-onlinzeitung.de, 19.06.2020
Pressespiegel
Taugen Atomwaffen noch als Abschreckung?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine Debatte um die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO entfacht: Er möchte, dass in Deutschland keine Atomwaffen mehr stationiert werden. Doch viele halten das wegen der russischen Politik für dringend notwendig.(...)
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Deutschlandfunk.de, 19.06.2020
Seit anderthalb Jahren wird über die Grundrente gestritten. Am Donnerstag will die GroKo mit einem Telefonat die letzten Hindernisse ausräumen
- Lange hat die Große Koalition über die Grundrente gestritten, nun befindet sich das Projekt auf der Zielgeraden. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen die letzten Details klären.
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Businessinsider.de, 18.06.2020
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz? Die richtige und falsche Wahl zugleich
Wer will noch mal? Wer hat noch nicht? Noch jemand ohne Fahrschein? Willkommen auf dem Jahrmarkt der Heiterkeiten, und zwar an der Bude, an der ein Kanzlerkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl ausgeschossen werden darf.
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Stern.de, 18.06.2020
„Donald Trump ist ein Inkasso-Unternehmer“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor Schaden für die USA und die Allianz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt den Präsidenten einen „Inkasso-Unternehmer“. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.(...)
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Rp-online, 17.04.2020
Vorwärts nach gestern
Es läuft auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD hinaus. Und schon wieder gibt es in der Partei jene Selbstzufriedenheit, auf die der nächste Absturz folgt.(...)
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taz.de, 17.06.2020
US-Militär: Noch kein Zeitplan für Teilabzug
"Sie schulden der Nato Milliarden, und sie wissen es. Warum sollten wir tun, was wir tun, wenn sie nicht zahlen?“ (...)
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Die Rheinpfalz, 17.06.2020
Rüde Drohung aus Washington
Falls es noch einen Beweis gebraucht hat, wie schlecht die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Washington geworden sind, hat Donald Trump ihn nun endgültig erbracht.(...)
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Stuttgarter Zeitung, 17.06.2020
Trump bestätigt Pläne für Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland
Der US-Präsident geht Deutschland während einer Veranstaltung im Weißen Haus scharf an. Die Reduzierung der Truppen begründet er mit den Verteidigungsausgaben.(...)
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Handelsblatt.com, 16.06.2020
Unionsfraktion untersucht Vorwürfe gegen Philipp Amthor
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor wird wegen seiner Arbeit für eine US-Firma kritisiert. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die Vorwürfe erst klären und dann bewerten.(...)
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Zeit.de, 16.06.2020