Der Bundesaußenminister äußert sich zum möglichen US-Truppenabzug aus Deutschland. Polens Ministerpräsident hofft indes auf eine Verlegung in sein Land.(...)
- Nach Medienberichten will Donald Trump zahlreiche US-Soldaten aus Deutschland abziehen.
- Außenminister Maas betont nach Bekanntwerden das beiderseitige Interesse an der Zusammenarbeit.
- Ein Ex-US-General nennt den möglichen Abzug derweil einen Fehler.(...)
Die Sozialdemokraten sind stolz auf ihre Erfolge beim Konjunkturpaket. Doch es stehen schwierige Entscheidungen an.(...)
Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer ausgesprochen.(...)
Lange hat sich CSU-Chef Markus Söder gegen eine Kanzlerkandidatur gesträubt. Nun klingt sein "Nein" nicht mehr so überzeugend. Söder könnte sich ernsthafte Chancen ausrechnen, findet NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.(...)
Die Mehrwertsteuer sinkt, doch ob das an die Kunden bei Produkten des täglichen Gebrauchs weitergegeben wird, ist unklar.(...)
Die Einigkeit in der Koalition über ihr 130 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ist wenig später schon wieder verflogen. CSU-Chef Markus Söder stieß als Erster eine Debatte darüber an, ob die geplante Mehrwertsteuersenkung tatsächlich nur bis zum 31. Dezember gelten soll.(...)
Das bemerkenswerteste Lob für das Konjunkturpaket erhielt die SPD aus den eigenen Reihen.(...)
Das deutsche Parlament hat sich seit Beginn der Pandemie mit einer Nebenrolle begnügt. Die meisten Parlamentarier wirken nicht wie die strengen Kontrolleure, die sie sein sollten, sondern wie Assistenten der Regierung. Und auch sonst gibt es Leerstellen.(...)
Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz sind strikt dagegen, der SPD-Fraktionschef sieht es aber anders: Rolf Mützenich will eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung nicht von vornherein ablehnen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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