Der angekündigte Einstieg des Staates bei der angeschlagenen Meyer Werft ist durch Bundestag und Landtag abgesegnet worden. In Berlin wird die Bedeutung der Rettung für Deutschland betont.(...)
Kaum sind alle zurück in Berlin, geht das Gezerre weiter. Die Grünen sprechen von erkalteter Ampel-Liebe, Lindner verteidigt die Löcher in seinem Haushalt, der Kanzler tut so, als laufe alles bestens. Und Merz ist wie berauscht von sich selbst.(...)
Wenige Tage vor der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche: Rund 20 Abgeordnete der SPD schalten sich zu einer Telefonkonferenz zusammen.(...)
Rolf Mützenich träumt von einer besseren Welt. Doch zu einer besseren Performance der Ampelregierung trägt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht bei.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bleibt offen für weitere Migrationsgespräche zwischen der Ampelkoalition und der Union, trotz des kürzlichen Abbruchs der Verhandlungen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach dem Abbruch der Gespräche zur Asyl- und Migrationspolitik durch die Union für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen geworben.(...)
Mit der Generaldebatte stand der nächste Showdown zwischen Regierung und Opposition an: Zunächst erhebt CSU-Politiker Dobrindt schwere Vorwürfe gegen den Kanzler. Doch Scholz poltert zurück.(...)
Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert.(...)
Nach dem Scheitern des Migrationsgesprächs der Bundesregierung mit der Union hat FDP-Chef Christian Lindner ein Spitzentreffen der Ampel und ihres Kanzlers Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen.(...)
Von Anfang an hat die Ampel über die Haushaltspolitik gestritten, zuletzt immer lauter. Warum der Etat für 2025 zum Spaltpilz für die Koalition geworden ist.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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