Die Ampel lotet den rechtlichen Spielraum in der Asylfrage aus. Der CDU-Vorsitzende Merz verleiht seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze Nachdruck.(...)
Am Donnerstag und Freitag trifft sich die SPD-Bundestagsfraktion in Nauen zu ihrer Klausur nach der Sommerpause. Ein zentrales Thema ist die Sicherheitslage in Deutschland. In einem Punkt gehen die Sozialdemokrat*innen auf Konfrontationskurs mit der FDP.(...)
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich gibt Scholz bei der Fraktionsklausur Rückendeckung. Doch die Kritik am Kanzler nimmt zu. Die Hoffnung ruht auf Woidke.(...)
Krachende Wahlniederlagen und schlechte Stimmung münden in kritischen Wortmeldungen von SPD-Politikern. Vor allem zwei Genossen stehen in der Kritik.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche.(...)
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert, der Kanzler ist angezählt. Wird die Fraktion auch bei einer weiteren Wahlschlappe noch zu ihm halten?(...)
Die Fraktion trifft sich zur Aussprache, die Stimmung ist gereizt. Partei und Fraktionsführung versuchen, die ihren beisammenzuhalten. Doch wie lange geht das gut? Alle Augen sind jetzt auf Brandenburg gerichtet.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben die SPD erschüttert. Zum Auftakt der Fraktionsklausur wird in der Partei auch über Kanzler Scholz diskutiert. Vom SPD-Fraktionschef bekommt er "absoluten" Rückhalt. Das Lob des Parteichefs klingt verhaltener.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilt gegen CDU-Chef Friedrich Merz aus. Vom Ampelstreit zeigt er sich genervt. Den eigenen Kanzler nimmt er aber in Schutz.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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