Die Ampelregierung will nach dem Messerattentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Doch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. Der Kanzler droht mit Konsequenzen.(...)
In der SPD-Fraktionssitzung hat es eine Probeabstimmung zum überarbeiteten Sicherheitspaket der Bundesregierung gegeben. Trotz der Änderungen stimmten noch 20 Abgeordnete gegen die Pläne. Das ist ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerlinie – und ein Warnschuss für Scholz.(...)
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein. Er findet offenbar deutliche Worte.(...)
Die Frage, ob Deutschland noch Waffen an Israel exportieren soll, erhitzt die Gemüter in Berlin. Welche Rolle spielen dabei Annalena Baerbock und Robert Habeck?(...)
Sollte die AfD verboten werden, weil sie verfassungsfeindlich sein könnte? Mehrere SPD-Abgeordnete wollen ein Verfahren auf den Weg bringen. Fraktionschef Rolf Mützenich warnt davor. Das sind seine Gründe.(...)
Sachverständige monieren, die Pläne ließen Sozialbeiträge und Steuerzuschüsse stark steigen. Das gibt den Kritikern in der FDP-Fraktion Auftrieb - und verschärft einen Machtkampf.(...)
Update vom 14.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren erarbeitet, unter ihnen sind auch SPD-Politiker. Der Fraktionschef sieht das kritisch und mahnt seine Parteigenossen zur Zurückhaltung.(...)
In einer Interview-Aussage gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erteilte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einem Vorstoß einiger Abgeordneter seiner Partei zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eine Absage.(...)
Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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