SPD stellt Leitlinien für Kommunalwahlkampf auf
Hessens Sozialdemokraten rüsten sich für den Kommunalwahlkampf.(...)
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Sueddeutsche.de, 06.02.2020
Pressespiegel
Rütteln am Steuerdogma
Zwei Finanzpolitiker der Unionsfraktion wagen einen unkonventionellen Vorstoß: Fritz Güntzler (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) werben für einen großen Befreiungsschlag, einen Dreiklang aus Reform der Unternehmensbesteuerung, kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Korrektur des Einkom
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FAZ.net, 06.02.2020
Zwei Vorsitzende machen noch keine Führung
Aufbruchstimmung? Fehlanzeige. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben an der SPD-Spitze noch nicht Tritt gefasst, ihre Initiativen verpuffen. Sie stehen vor wichtigen Weichenstellungen.(...)
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Spiegel.de, 04.02.2020
Nukleare Abschreckung: Wird Deutschland jetzt Atommacht?
Die große Koalition streitet über die „nukleare Teilhabe“ an US-Atombomben. Das französische Atomarsenal wäre eine Alternative.(...)
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Morgenpost.de, 04.02.2020
USA wollen wieder Landminen einsetzen
Ein „Todesurteil“ für Zivilisten und eine „Ermunterung“ für Kriegsverbrecher: Die Ankündigung der US-Regierung, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat bei Hilfsorganisationen und in der Politik starke Kritik ausgelöst.(...)
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Junge Welt.de, 03.02.2020
Wie Klimaschutz vor Ort gelingen kann
Wie kann der Klimaschutz vorangetrieben werden, ohne den sozialen Frieden zu gefährden? Darüber diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Freitag mit Gästen aus ganz Deutschland. Bundesumweltministerin Schulze verdeutlichte: Ohne die Kommunen gehe es nicht.(...)
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Demo-online.de, 03.02.2020
"Ein schwerer Rückschlag für die internationalen Bemühungen"
Donald Trump hat der US-Armee den Einsatz von Landminen wieder erlaubt und sorgt damit für Entsetzen. Auch deutsche Politiker sprechen von einem "fatalen Zeichen".(...)
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Zeit.de, 03.02.2020
Kritik an Landminen-Entscheidung
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, trotz internationaler Ächtung wieder Landminen einzusetzen, hat heftige Kritik ausgelöst.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 02.02.2020
CSU bringt nach Soli-Vorstoß von Scholz weitere Entlastungen ins Spiel
Finanzminister Scholz ist nun auch dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Die CSU sieht damit die Chance für ein umfassendes Entlastungsprogramm.(...)
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Handelsblatt.com, 02.02.2020
Scholz will Soli-Teilabschaffung vorziehen
Der Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.(...)
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n-tv.de, 01.02.2020