Scholz will im Haushalt bis zum Jahr 2024 mehr als zwölf Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Für Vorhaben der Union jedoch bliebe da kaum Geld.(...)
Anfang Januar machte der amerikanische Präsident eine klare Ansage. "Ich werde die Nato heute bitten, sich stärker am Prozess im Nahen Osten zu beteiligen", sagte Trump, als er die Tötung des iranischen Generals Soleimani rechtfertigte.
Die Unionsfraktion folgt beim Aufbau des Mobilfunkstandards der fünften Generation (5G) im Wesentlichen der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).(...)
Die SPD sieht durch die Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der großen Koalition vorerst nicht gefährdet.(...)
- Christian Hirte verliert sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung - nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel.
- Für die Entscheidung gibt es in der Politik auf der einen Seite Lob, andere halten sich zurück.
Der Landesvorstand der hessischen SPD und die hessischen Abgeordneten der SPD des Land- und Bundestages, Europaparlamentes sowie kommunale Spitzenvertreter sind am Wochenende zu ihrer traditionellen zweitägigen Klausurtagung in Friedewald zusammengekommen, um über die aktuelle politische Lage und
Die Spitzen der großen Koalition sind am Samstagmittag im Bundeskanzleramt zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten.(...)
Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an.(...)
Es soll schnell gehen: Der Solidaritätszuschlag soll bereits im Juli wegfallen. Doch der Plan von Finanzminister Olaf Scholz könnte an der komplexen Gesetzeslage scheitern.(...)
Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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