Weil die AfD seiner verschärften "Migrationspolitik uneingeschränkt folgen will, droht ein Präzedenzfall. SPD-Chef Klingbeil warnt den Kanzlerkandidaten der Union vor einem "historischen Fehler".(...)
Er ist als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ganz nah dran an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und er ist auf Wahlkampftour. Am Donnerstag machte Rolf Mützenich einen Abstecher in Freising. Nicht alle, die ihn sehen wollten, konnten das. Zu groß war das Interesse.(...)
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz sei letztlich an der Finanzierung der Ukraine-Hilfen gescheitert. Der SPD-Fraktionschef zeigt sich überzeugt, dass mit der Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse reformiert wird.(...)
Donald Trump begann seine Präsidentschaft mit Dekreten, die sofortige Veränderungen herbeiführen sollten. Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Nach dem Vorstoß der Union in der Migrationspolitik warnt Mützenich vor einem Kanzler Friedrich Merz. Der rede mal so und mal so.(...)
Friedrich Merz hält an seinen Plänen zum Stopp irregulärer Migration fest und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf. Sozialdemokraten und Grüne reagieren entsetzt und werfen ihm Wortbruch vor. Dennoch betont er, dass die Brandmauer stehe.(...)
Die Union will kommende Woche Anträge zu Änderungen in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Diese schickt sie SPD, FDP und Grünen vorab - nicht aber der AfD. Die Kritik an Merz reißt dennoch nicht ab.(...)
Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Klimaaktivistin reagiert scharf.(...)
Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Unionsvorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen und deren Kanzlerkandidaten Merz Niederlagen vor Gericht prophezeit.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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