SPD: Merz bricht Absprache zum Umgang mit AfD
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.(...)
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Mindener Tageblatt, 28.01.2025
Pressespiegel
Ärger um Merz‘ Brandmauer-„Wortbruch“ in Migrationsdebatte
Die Migrationsdebatte im Bundestag verspricht Ärger. Vorab gibt es scharfe Kritik an Merz‘ Migrationsplänen. Und harte Brandmauer-Vorwürfe.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau.de, 28.01.2025
Merz will Trumps Ansatz bei der Bundestagswahl 2025 nachahmen
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 28.01.2025
Mützenich spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 28.01.2025
Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe
Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 28.01.2025
"Befremden uns zutiefst“: Kirchen kritisieren Asyl-Pläne von Merz
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
Veröffentlicht:
Sueddeutsche.de, 28.01.2025
Geht die Taktik von Friedrich Merz auf?
Weil die AfD seiner verschärften "Migrationspolitik uneingeschränkt folgen will, droht ein Präzedenzfall. SPD-Chef Klingbeil warnt den Kanzlerkandidaten der Union vor einem "historischen Fehler".(...)
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Handelsblatt.com, 28.01.2025
SPD spricht Merz Kanzlerfähigkeit ab – Grüne warnen „Nicht mit Nazis stimmen“
Die Kölner Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge hat das Parlament dazu aufgerufen, keine Gesetze durch Stimmen der AfD zu beschließen.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger.de, 28.01.2025
Rot-Grün wirft Merz Wortbruch vor
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.(...)
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Süddeutsche.de, 28.01.2025
„Dieser Vorgang ist nicht harmlos. Und ich befürchte Schlimmstes“
Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik kommen. Blick hinter die Kulissen eines aufgeregten Parlaments.(...)
Veröffentlicht:
Rheinische Post.de, 28.01.2025