Bremsen bis es quietscht
Nach dem Sieg von Joe Biden müsste Deutschland neue Aufgaben übernehmen, um die EU als Partner der USA zu stärken. SPD-Politiker arbeiten dagegen. Ein Kommentar.(...)
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Tagesspiegel.de, 09.12.2020
Pressespiegel
Live: Merkel bei Generaldebatte-"Tun gut daran, Leopoldina ernst zu nehmen"
Eigentlich sollte es in der Generaldebatte im Bundestag um den Haushalt und die Schulden gehen. In den Mittelpunkt rückte aber die Debatte um den Umgang mit der Corona-Pandemie.(...)
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ZDF.de, 09.12.2020
Streit um Rundfunkbeitrag: Karlsruhe muss entscheiden
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm. SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Konfrontationskurs zur Union.(...)
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Fr.de, 09.12.2020
"Helmut Schmidt dreht sich im Grabe um"
Deutschland soll seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden, wird seit Jahren versprochen. Wichtige Sozialdemokraten aber setzen Akzente gegen den Regierungskurs.(...)
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Tagesspiegel.de, 09.12.2020
„Wer sich auf die AfD einlässt, geht daran zugrunde“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht die CDU nach der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt hart an. Große Teile der CDU-Fraktion hätten dort "mit Demokratieverächtern paktieren" wollen, sagte er und warnte vor der AfD.(...)
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Spiegel.de, 09.12.2020
SPD-Chef will weitere Debatte über Bewaffnung von Drohnen
Norbert Walter-Borjans: "Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn" (...)
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Neues-Deutschland.de, 08.12.2020
Söder plant wieder Alleingang Bayerns - Schulen sind betroffen - SPD greift CSU-Chef an
Markus Söder will wieder einen Alleingang Bayerns bei den Corona-Maßnahmen. In der Koalition bröckelt derweil der Corona-Friede: Kurz hintereinander greifen mehrere SPD-Politiker den CSU-Vorsitzenden an.(...)
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Merkur.de, 07.12.2020
Mützenich spricht von „Tabubruch“ und beklagt Schweigen der CDU-Spitze
Die SPD-Bundesspitze hat den Koalitionspartner CDU zu einer eindeutigen Distanzierung von ihrem Landesverband in Sachsen-Anhalt aufgefordert.(...)
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Nuernberger-Nachrichten.de, 07.12.2020
Mützenich: Weitere Beschränkungen überlegenswert
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat sich offen für schärfere Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gezeigt, zugleich aber vor immer neuen Vorschlägen gewarnt.(...)
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Finanzen.net, 07.12.2020
Kommt nach Weihnachten ein schärferer Lockdown?
Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.(...)
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FAZ.net, 07.12.2020