Dass Olaf Scholz den Finanzminister in 23 Gesprächen zu dem jetzt vorgestellten Eckwertepapier zum Haushalt 2025 begleiten musste, ist schon für sich nicht nur ein Novum, sondern ein handfester Skandal.(...)
Auf den letzten Drücker kommt die Ampel zu einer Einigung über Haushalt und Konjunkturhilfen.(...)
Der Haushalt steht: Die Ampel-Koalition feiert ihre Unsterblichkeit. Und die FDP ihren Sieg im Etat-Poker – vorbei ist die Zitterpartie für sie trotzdem nicht. Ein Kommentar.(...)
Ein Kompromiss, aber kein Ende des Ampel-Streits: Nach der Einigung der Bundesregierung auf einen Staatshaushalt für das kommende Jahr reißt die Debatte um Änderungen am Etatplan im parlamentarischen Verfahren nicht ab.(...)
23 Mal haben sich Scholz, Habeck und Lindner getroffen, um über den Haushalt für 2025 zu verhandeln. Jetzt präsentieren Rot, Grün und Gelb ihre Notlösung. Hat sich all das gelohnt?(...)
Rolf Mützenich ist als höflicher, zurückhaltender Mensch bekannt. Bei seinem Auftritt zur Ampel-Haushaltseinigung attackiert er nun die Koalitionspartner, insbesondere die FDP. Was ist da los?(...)
Die Ampel hat eine ernste Koalitionskrise vorerst abgewendet: SPD, Grüne und FDP haben sich auf den Haushalt 2025 geeinigt. Details sollen nun die Fraktionen beraten.(...)
Nach monatelangen Verhandlungen gibt es in der Ampelkoalition einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem "Wachstumspaket". Klar ist auch: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Im Laufe des Tages soll es Details geben.(...)
Auch nach der Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen ist die Debatte um die Schuldenbremse für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch nicht vom Tisch.(...)
Scholz, Habeck und Lindner haben seit der EU-Wahl 80 Stunden lang über den Haushalt gebrütet. Erfolgreich, heißt es nun. Aber es zeigt sich, wie wenig die drei Koalitionspartner noch gemeinsam haben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de