Nachdem Finanzminister Christian Lindner über das Stopfen von Löchern im Haushalt noch einmal neu verhandeln will, ist bei führenden SPD-Politikern das Ende des Erträglichen erreicht. (...)
Nach der Entscheidung das Bundesverfassungsgericht muss die Wahlrechtsreform nachjustiert werden. Jetzt hat die SPD der Union ein Gesprächsangebot gemacht. (...)
Mit „Kunstgriffen“ wollte das Kabinett eine Milliardenlücke im Etat für 2025 stopfen – doch Lindners Berater warnen vor Verfassungsbruch. Nun macht die SPD alte Fronten wieder auf und ruft nach höheren Schulden. (...)
Die Sozialdemokraten verstecken ihren Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und tun so, als müsste man sich für dessen friedenspolitische Positionen genieren. Aber vielleicht schwindet die Macht der Partei ja genau deshalb. (...)
Die Union will weiterhin durchsetzen, dass Wahlkreissieger sicher ins Parlament einziehen können. Die SPD ist uneins in der Frage, ob nun rasch gehandelt werden muss. (...)
Die USA wollen wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. In der SPD rumort es deswegen. Verteidigungsminister Pistorius versucht aus der Ferne, Kritiker wie Fraktionschef Mützenich einzufangen. (...)
Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zeigen Unbehagen über neue US-Raketen in Deutschland. Dahinter steckt Ärger über Olaf Scholz. (...)
Die SPD will nun auch mit den Unionsparteien über nötige Änderungen an der Wahlrechtsreform diskutieren. Den Kern der Reform hält Fraktionschef Mützenich für positiv. (...)
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hält SPD-Fraktionschef Mützenich eine Änderung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für möglich. (...)
Linke Sozialdemokraten in Deutschland haben schon immer mit der Zeitenwende gehadert. Nun ist die Gelegenheit günstig, um dagegen Stimmung zu machen. Doch ihre Argumente grenzen an Irreführung. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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