Soll die AfD eben mitstimmen
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.(...)
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FAZ.net, 25.01.2025
Pressespiegel
Merz sucht Einigung mit SPD, Grünen und FDP
Die Union will kommende Woche Anträge zu Änderungen in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Diese schickt sie SPD, FDP und Grünen vorab - nicht aber der AfD. Die Kritik an Merz reißt dennoch nicht ab.(...)
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Tagesschau.de, 25.01.2025
Kanzleramtschef nennt Merz' Pläne für Migrationspolitik rechtswidrig
Ein "faktisches Einreiseverbot", wie die CDU es plant, wäre laut Wolfgang Schmidt nicht umsetzbar. Olaf Scholz wirft der Union eine Blockade von Sicherheitsgesetzen vor.(...)
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Zeit online, 24.01.2025
Nimmt Merz AfD-Unterstützung in Kauf?
Die Union will im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Setzt CDU-Chef Merz dabei auf Stimmen der AfD? Kanzler Scholz warnt Merz vor dem Bröckeln der Brandmauer, AfD-Chefin Weidel sieht sie als längst gefallen an.(...)
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Tagesschau.de, 24.01.2025
SPD warnt Merz: „Wenn er das macht, ist das das Ende der Brandmauer.“
Die SPD warnt Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Der CDU-Vorsitzende hat angekündigt, Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einzubringen und dabei Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Eine SPD-Abgeordnete spricht von einem „Freifahrtschein“.(...)
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Vorwärts.de, 24.01.2025
Kritik an Merz' Asyl-Äußerungen
"Praxisuntauglich", "gegen internationales Recht", "nicht umsetzbar": An den Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Merz nach dem Messerangriff in Aschaffenburg gibt es Kritik. Die kommt nicht nur von anderen Parteien.(...)
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Tagesschau.de, 24.01.2025
0:3-Rückstand zur Pause - und dennoch siegen: warum nicht? Die SPD versucht sich mit Rolf Mützenich in Optimismus
Klare Kante gegen die AfD, Spitzen gegen die FDP: Warum der SPD-Fraktionschef im Bundestag auch weiterhin auf Bundeskanzler Olaf Scholz setzt.(...)
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Mainpost.de, 24.01.2025
Merz-Asylpläne: So reagieren die Parteien
Die heiße Debatte um die Asylpolitik von CDU-Chef Merz geht weiter: Parteiübergreifend wird das Angebot kritisiert, bei der Umsetzung des Migrationsplans AfD-Hilfe zu tolerieren.(...)
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ZDF heute.de, 24.01.2025
Abschiebungen nach Afghanistan: Weber setzt auf EU-Lösung
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat die Abschiebe-Debatte bei uns wieder angeheizt. EVP-Chef Weber fordert, die EU müsse umgehend mit afghanischen Behörden sprechen - über die Abschiebung von Straftätern. Die SPD warnt indes vor Stimmungsmache.(...)
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BR24.de, 24.01.2025
Versäumnisse in Bayern? Schuldzuweisungen nach Messerangriff in Aschaffenburg – Menschen trauern in Park
Eine schockierende Gewalttat erschüttert Aschaffenburg, während der Bundestagswahlkampf in vollem Gange ist Es gibt schwere Vorwürfe zur Tat, aber auch mäßigende Stimmen.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 24.01.2025