Die Union setzt ihren Migrations-Antrag mit Hilfe der AfD durch. SPD und Grüne sehen einen Tabubruch. Dieser Tag wird die letzten Wochen vor der Wahl bestimmen – und darüber hinaus nachwirken.(...)
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin.(...)
Die einen jubeln, die anderen sind geschockt: Zum ersten Mal haben Union, FDP und AfD im Bundestag gemeinsam einem Antrag zur Mehrheit verholfen. Absicht oder nicht?(...)
Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten. (...)
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken.(...)
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.(...)
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.(...)
Im Ringen um die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD wirft die SPD Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) den Bruch einer Absprache vor.(...)
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik kommen. Blick hinter die Kulissen eines aufgeregten Parlaments.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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