FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich liefern sich in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einen heftigen Schlagabtausch - und zeigen sinnbildlich, worum es im Ampelstreit derzeit geht.(...)
Während der ukrainische Botschafter Makeiev die Bundesregierung eindringlich auffordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Panzern sofort frei zu machen, eskaliert der Streit innerhalb der Ampel mit teils sehr deutlichen Worten.(...)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Olaf Scholz wegen der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert.(...)
"Wir sind immer hinter der Welle", sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann über fehlende Zusagen von Leopard-Lieferungen. Der SPD-Fraktionschef wirft ihr "Schnappatmung" vor.(...)
Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus.(...)
Der Kanzler verspätet sich.(...)
Boris Pistorius wird Verteidigungsminister. Dafür muss der Kanzler sein Paritätsversprechen aufgeben. Olaf Scholz hatte viel Zeit, über andere Lösungen nachzudenken, fand aber keine.(...)
Mit der Benennung von Boris Pistorius bricht Olaf Scholz sein Versprechen, so viele Frauen wie Männer im Kabinett zu haben. Die Grünen schimpfen, manch Liberaler feixt – und was sagen die Genossinnen?(...)
Mit einem Sechs-Punkte-Plan will die SPD im Bundestag Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Das Vorbild ist an der Nordsee.(...)
598 statt 736 Abgeordnete: Die Koalition hat einen Gesetzentwurf für eine Verkleinerung des Bundestags vorgelegt. Umfragen zeigen eine hohe Erwartungshaltung unter den Bürgern.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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