Der Streit um die Kampfpanzer läuft immer weiter aus dem Ruder: Bündnispartner sind sauer auf Deutschland, Ampel-Koalitionäre beschimpfen sich. Und der Bundeskanzler? Er macht es weiter spannend.(...)
Bei einer gemeinsamen Arbeitssitzung des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale anlässlich des 60. Jubiläums der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am Sonntag, 22.
Der Streit um die Panzerlieferungen an die Ukraine entzweit auch die Ampel-Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich konterte im "heute journal"-Interview die Kritik an Olaf Scholz.(...)
Bislang hat Deutschland keine Entscheidung zu Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine getroffen. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und Koalition.(...)
Die Sozialdemokraten wollen aus den Fehlern der Russland-Politik lernen. Es soll mehr Geld in die Verteidigung fließen, Länder des globalen Südens umworben werden.(...)
Gut möglich, dass dieser Freitag, der 20. Januar 2023, in der Geschichte der Berliner Ampelkoalition eine weitere Wegmarke gesetzt hat.(...)
2021 erhielt die SPD-Spitze den Auftrag, die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei neu zu definieren. Das 21-seitige Ergebnis liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor: Viele der neuen Positionen folgen dem Kurs von Kanzler Scholz.(...)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann streitet mit den Koalitionskollegen Rolf Mützenich und Ralf Stegner auf Twitter. Kevin Kühnert probiert, die Wogen zu glätten. (...)
Während der ukrainische Botschafter Makeiev die Bundesregierung eindringlich auffordert, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Panzern sofort frei zu machen, eskaliert der Streit innerhalb der Ampel mit teils sehr deutlichen Worten.(...)
Die Kritik von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz in der Panzer-Debatte ist von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich direkt zurückgewiesen worden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de