Mit Kritik am geplanten Heizungsgesetz ist die FDP innerhalb der Koalition nicht mehr allein. Auch die SPD-Fraktion fordert Korrekturen und stört sich am Festlegen auf Wärmepumpen.(...)
Beim Thema Heizungsaustausch geht es in der Ampel-Koalition gerade wild durcheinander. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt jetzt klar: Es gebe keine Gründe, am Fahrplan zu rütteln. Er kündigt zugleich weitreichende Änderungen des Energiegesetzes an.(...)
Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich zu Wort.(...)
Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes.(...)
Das Heizungsgesetz sorgt innerhalb der Koalition weiter für Diskussionen: Grüne und SPD wandten sich entschieden gegen die von der FDP geforderte Verschiebung auf nach der Sommerpause.(...)
Die SPD relativiert ein zentrales Element von Habecks Heizungsgesetz: die Wärmepumpe. Die FDP ist mit ihrer Kritik nicht mehr allein.(...)
In der Debatte um den Heizungstausch ging es zuletzt eher um Affären als Inhalte. Jetzt ist der Bundestag am Zug - und keine Annäherung in der Ampel-Koalition in Sicht.(...)
Welche Vorgaben soll es für neue Heizungen geben? Darüber diskutiert die Bundesregierung.(...)
Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch in Berlin scheinen die Fronten verhärtet. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Eckhard Ruthemeyer, warnt, ein ergebnisloses Treffen wäre ein politischer Bankrott.(...)
Der Bund hat einem Regierungsbericht zufolge im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr Kosten von rund 28 Milliarden Euro allein getragen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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