Für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt es laut Kanzler Merz keine Beschränkung der Reichweite mehr. Der Koalitionspartner SPD fühlt sich überrumpelt. Merz hingegen spricht von einer alten Entscheidung.(...)
Der SPD-Außenpolitiker Mützenich hat sich für einen Stopp von Waffenexporten an Israel ausgesprochen. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz das Vorgehen Israels im Gazastreifen kritisiert.(...)
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der Waffenlieferungen an Israel und dem EU-Assoziierungsabkommen - ein bisschen.(...)
Israels Regierung will sich mit den kritischen Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Gaza-Krieg auseinandersetzen.(...)
Bundestagsabgeordnete verlangen Ende deutscher Rüstungsexporte nach Israel.(...)
Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können?(...)
Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter.(...)
Von der Kritik zu Konsequenzen: Nach Merz’ scharfen Worten gegen Israel fordert die SPD nun konkrete Maßnahmen im Umgang mit Israel. Auch der Kanzler legt erneut mit Kritik nach.(...)
Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland.(...)
Der Druck auf Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen wächst auch in der deutschen Politik. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern nun, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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