Neue Eiszeit in der Ampel
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist der Mann, der dem Bundeskanzler den Rücken freihält.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 14.03.2024
Pressespiegel
Union scheitert erneut mit "Taurus"-Antrag
Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen.(...)
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Tagesschau.de, 14.03.2024
Die weiße Flagge der SPD
Die SPD-Fraktion im Bundestag schwört die Partei, aber auch den Kanzler, nicht etwa auf die Lehren der Vergangenheit ein. Sie kehrt zurück zu den Irrtümern der SPD in der Sicherheits- und Russlandpolitik.(...)
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FAZ.net, 14.03.2024
Bundeswehr soll Marschflugkörper fitmachen
Trotz der Absage von Kanzler Scholz an eine Taurus-Lieferung an die Ukraine werden die Marschflugkörper offenbar einsatztüchtig gemacht.(...)
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Frankfurter Neue Presse, 13.03.2024
Mützenich verlangt Konsequenzen für abtrünnige Abgeordnete
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Konsequenzen für Abgeordnete gefordert, die bei der neuerlichen Bundestags-Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gegen die Koalitionslinie votieren.(...)
Veröffentlicht:
Deutschlandfunk, 13.03.2024
Der Staat will bei einer Flut mitabschöpfen
Nur rund die Hälfte der deutschen Hausbesitzer ist gegen Elementarschäden versichert.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 13.03.2024
Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen. Sollten auch Koalitionsabgeordnete dafür stimmen, könnte das für größeren Ärger in der Ampel sorgen.(...)
Veröffentlicht:
Saarbrücker Zeitung.de, 12.03.2024
Hofreiter lehnt Unions-Antrag zu Taurus ab
Einem Oppositionsantrag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben, will Grünenpolitiker Anton doch nicht zustimmen. Im Auswärtigen Amt denkt man derweil über andere Möglichkeiten nach.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 12.03.2024
Hat Olaf Scholz einen russischen Atomschlag verhindert?
Im Herbst 2022 soll der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaft den Einsatz nuklearer Waffen in der Ukraine in Erwägung gezogen haben.(...)
Veröffentlicht:
Die Rheinpfalz, 12.03.2024
Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung
Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der Koalition.(...)
Veröffentlicht:
Süddeutsche.de, 12.03.2024