Der Koalitionsausschuss beklagt die ungenügende Unterstützung für die Ukraine - und den Mangel an Investitionen in die deutsche Wirtschaft. Bei beiden Themen ist man sich in einem Punkt einig.(...)
Sollte der Krieg gegen die Ukraine eingefroren werden? Die Debatte darüber wird teils heftig geführt. Ist diese Idee wirklich so abwegig oder lohnt es sich, ernsthafter darüber nachzudenken? Possoch klärt!(...)
Die Spitzen der Ampelkoalition haben ein Treffen im Kanzleramt zur Aussprache über außenpolitische Fragen genutzt und dabei nach dem Eindruck der Beteiligten das Bemühen um Gemeinsamkeit in den Vordergrund gerückt.(...)
Eine Kommission hat sich mit dem Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen befasst. Nun liegt das Ergebnis vor. Doch das Thema spaltet die Politik.(...)
Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine: Außenministerin Baerbock stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort.(...)
Der Biograf Daniel Brössler arbeitet in «Ein deutscher Kanzler» geschickt heraus, wie Rechthaberei und der taktische Einsatz von Angst die Kanzlerschaft von Olaf Scholz prägen.(...)
Land für Frieden? Die Ukraine gerät in Zugzwang. Sie wird entscheiden müssen. Und einer hätt’s gewusst.(...)
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. In der Koalition begegnet man den Vorschlägen zurückhaltend. Manche fürchten eine spalterische Debatte.(...)
Nach wie vor ist die Abtreibung in Deutschland nach Paragraf 218 verboten. Experten empfehlen nun Straffreiheit für Frauen am Anfang der Schwangerschaft. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.(...)
Die Kritik von fünf Historikern an der Russland-Politik der SPD trifft einen Nerv, weil sie entscheidende Schwachstellen benennt. Noch mehr als um den Kanzler geht es dabei um den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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