Zentralrat der Juden enttäuscht vom Agieren der demokratischen Parteien
Ein Antrag von CDU/CSU zum Thema Asyl hat offenbar nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.(...)
Ein Antrag von CDU/CSU zum Thema Asyl hat offenbar nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.(...)
Trotz aller Empörung: Die Union will umstrittene Anträge mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen – in Berlin bahnt sich eine Zäsur an.(...)
Wie soll die Politik auf die Bluttat von Aschaffenburg reagieren? Ein Monat vor der Bundestagswahl fordert die Union mehr Härte für Deutschland. Die noch regierenden Parteien gehen nicht mit.(...)
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.(...)
Weil die AfD seiner verschärften "Migrationspolitik uneingeschränkt folgen will, droht ein Präzedenzfall. SPD-Chef Klingbeil warnt den Kanzlerkandidaten der Union vor einem "historischen Fehler".(...)
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.(...)
Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss - zumindest bei einem Teil der Pläne.(...)
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
Merz’ Fünf-Punkte-Plan sorgt weiter für Unruhe. Kurz vor der Bundestagswahl zeigen sich die SPD-Länder alarmiert und warnen, die Brandmauer darf nicht wanken.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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