Über die Merzgrenze
Es sind eindringliche Momente, als der Bundestag am Mittwochmittag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 30.01.2025
Pressespiegel
Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit Merz-Union
Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten. (...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 29.01.2025
Merz setzt alles auf die rechte Karte
Massiv kritisierte Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, die Pläne der Union, in dieser Woche Abstimmungen mit Hilfe der AfD zu gewinnen.(...)
Veröffentlicht:
taz.de, 29.01.2025
"Merz wird ein Getriebener sein"
"Zäsur", "Tabubruch" oder "schwarzer Tag": Nach dem gemeinsamen Bundestagsvotum von Union, FDP und AfD zeigen sich mehrere Fraktionen erschüttert.(...)
Veröffentlicht:
t-online.de, 29.01.2025
Entschließung im Bundestag-Mehrheit mit AfD für Zurückweisungen an den Grenzen
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD den Entschließungsantrag von CDU und CSU für Verschärfungen in der Migrationspolitik angenommen. Nach der Abstimmung kam es zu dramatischen Szenen und Protesten von SPD, Grünen und Linken.(...)
Veröffentlicht:
Cicero.de, 29.01.2025
Zentralrat der Juden enttäuscht vom Agieren der demokratischen Parteien
Ein Antrag von CDU/CSU zum Thema Asyl hat offenbar nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden.(...)
Veröffentlicht:
Jüdische Allgemeine.de, 29.01.2025
Bundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD und FDP an
Erstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.(...)
Veröffentlicht:
n-tv.de, 29.1.2025
Unionsantrag mit AfD beschlossen: So reagieren SPD und Gesellschaft
Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen.(...)
Veröffentlicht:
Vorwärts.de, 29.01.2025
Migrations-Abstimmung führt zu Eklat – AfD feiert
Eine Woche nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat die Union mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt - und damit für einen beispiellosen Eklat gesorgt.(...)
Veröffentlicht:
FAZ.net, 29.01.2025
AfD spricht von „großartigem Tag für die Demokratie“ – Proteste vor CDU-Parteizentrale
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 29.01.2025