Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg ist der Umgang mit Migration in den Fokus des Wahlkampfes gerückt. Das Thema dominiert auch die letzte komplette Sitzungswoche des Bundestages.(...)
Was da am Mittwoch in Berlin passiert, ist für viele ein Tabubruch und für Friedrich Merz eine Notwendigkeit: Der Bundestag stimmt für Verschärfungen bei der Migration – mithilfe der AfD. Von einem Tag, der in die Geschichte eingeht. Die Frage ist nur, wie.(...)
Der Fünf-Punkte-Antrag der Union zur Migration ist mit den Stimmen der AfD und der FDP angenommen worden.(...)
Die Union bringt im Bundestag einen Antrag mit Stimmen der AfD durch – und die Konkurrenz schäumt. Vor der CDU-Zentrale kommt es zu Protesten. Und der Grünen-Nachwuchs wendet sich an den eigenen Kanzlerkandidaten. (...)
Mit der AfD: Union und FDP verlangen Zurückweisung aller Asylsuchenden an der Grenze.(...)
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit wird eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zur Mehrheitsbeschafferin.(...)
Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.(...)
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.(...)
Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen.(...)
Merz äußert: Es muss eine Veränderung in der Migration geben, unabhängig davon, ob die AfD dafür ist. Mützenich entgegnet: Das war anders abgesprochen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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