Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf die Fraktionen des Parlaments, schnell eine Wahlrechtsreform zu beschließen, um ein Anwachsen des Bundestags auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete zu verhindern.(...)
Rund 100 Bundeswehr-Soldaten haben sich an diesem Montag im Luftwaffen-Stützpunkt Al-Asraq versammelt, um den Worten des deutschen Außenministers zu lauschen.(...)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung zur Reform des Wahlrechts.(...)
Es wird Zeit, dass sich ein Sozialdemokrat findet, der Saskia Esken ein Buch schenkt: „Lachen hilft. Politische Witze“, erzählt von Willy Brandt.(...)
Rolf Mützenich ist ein außergewöhnlich höflicher Politiker. Die exzellenten Umgangsformen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion sorgen dafür, dass der 60 jährige Kölner unbefangenen Beobachtern als zurückhaltend, womöglich gar wenig durchsetzungsstark erscheint.
Es ist nicht mehr so wie früher. Darin stimmen bei diesem Fest zum 40. Geburtstag der Grünen, selten genug, die Parteiveteranen Joschka Fischer und Hans-Christian Ströbele überein.(...)
Die Kompetenz der Abgeordneten sei „ganz maßgeblich für die Arbeit der SPD“, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich - eine selbstbewusste Ansage an die Parteichefs.(...)
Nach langem Streit steht die grosse Koalition anscheinend vor einem endgültigen Durchbruch bei der Grundrente für Geringverdiener.(...)
Der Bund hat Milliarden bereitgestellt, kann sie aber nicht ausgeben. Die Koalition will das ändern - mehr Investitionen waren eine der zentralen Forderungen der neuen SPD-Chefs.(...)
Seit Jahren stauen sich die Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Die Koalition sucht nun nach Auswegen. Der DGB fordert die Bundesregierung zu massiven Investitionen auf.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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