Der Soli soll eigentlich erst 2021 für einen Großteil der Steuerzahler wegfallen. Das ginge auch schon früher, ist sich Finanzminister Scholz sicher - und zwar ohne andere Investitionen zu gefährden.(...)
- Landminen sind international geächtet.
- US-Präsident Donald Trump will sie jetzt gleichwohl wieder zulassen.
- Das sorgt in Berlin für parteiübergreifende und teilweise scharfe Kritik.(...)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bereits im Sommer und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli.(...)
Fatales Signal, historischer Rückschlag - die Reaktionen auf Trumps Entscheidung sind deutlich. Der US-Präsident hob ein Verbot für den Landminen-Einsatz durch das US-Militär auf.(...)
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sind am Donnerstagabend zu einer Klausurtagung in Berlin zusammengekommen.(...)
Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen.(...)
Frank-Walter Steinmeier ist qua Amt zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Er ist Bundespräsident aller Deutschen, auch der AfD-Wähler. Wo die Grenzen dieses Korsetts verlaufen, testet Steinmeier Mittwochvormittag im Bundestag bei der Gedenkstunde zum 27.
CDU und CSU fordern die Komplettabschaffung – die SPD denkt nun an ein vorgezogenes Ende für den Großteil der Bürger. Kippt der „Soli“ früher als geplant?(...)
Gibt es auf den letzten Drücker doch noch eine Einigung über eine Wahlrechtsreform? Zumindest reden die Fraktionsvorsitzenden nochmals miteinander.(...)
Die GroKo stürzt sich in die Arbeit, beim Koalitionsausschuss am Abend stehen Großthemen auf der Agenda. Ein vorzeitiges Ende der Koalition erscheint trotz neuer SPD-Führung immer unwahrscheinlicher.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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