Die unheilvolle Allianz in der SPD
Viel zu lange gab es in der SPD eine unheilvolle Allianz des linken und rechten Parteiflügels im Verhältnis zu Russland.(...)
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FAZ.net, 24.10.2022
Pressespiegel
Grünen-Vorsitzender kritisiert Mützenichs Rufe nach mehr Diplomatie
Mit seinen jüngsten Äußerungen zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen gegen sich aufgebracht.(...)
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Handelsblatt, 24.10.2022
SPD und Grüne widersprechen Mützenich
Die Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, es solle mehr für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine getan werden und Außenministerin Annalena Baerbock solle sich entsprechend stärker engagieren, ist nicht nur von führenden Grünen, sondern auch von der SPD-Vorsitz
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FAZ.net, 24.10.2022
Das große Durcheinander
Trotz vielfacher Forderungen wird die Gaspreisbremse wohl nicht früher kommen. Ein Problem unter vielen: die unterschiedlichen Abrechnungssysteme der Gasversorger.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 24.10.2022
Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
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n-tv.de, 23.10.2022
Kommt die Gaspreisbremse doch schon im Januar – und was, wenn nicht?
Kanzler Scholz erwägt, die Einführung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage.(...)
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Spiegel.de, 23.10.2022
Mützenich greift Baerbocks Ukraine-Politik an
Bei den Sozialdemokraten regt sich Widerstand gegen den Ukraine-Kurs der Ampel. SPD-Fraktionschef Mützenich verlangt von Außenministerin Baerbock, Berlin müsse auf mehr Diplomatie dringen. Ähnlich äußert sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.(...)
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n-tv.de, 23.10.2022
Mehr diplomatische Initiativen gefordert
Die Russland-Politik der Bundesregierung sorgt für Diskussionen - es gibt Forderungen nach mehr Diplomatie.(...)
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Tagesschau.de, 23.10.2022
Ukraine: Von der Leyen und Scholz fordern „Marshallplan“ für den Wiederaufbau
In Anlehnung an den Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vorhaben für den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser sei eine Aufgabe für Generationen.(...)
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RND.de, 23.10.2022
Mützenich fordert von Baerbock mehr diplomatische Initiativen – Kritik von den Grünen
Eine „Balance“ zwischen Selbstverteidigungsrecht und Diplomatie: Das wünscht sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
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Welt.de, 23.10.2022