Ex-Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in einem Post bei Twitter scharf kritisiert.(...)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Blick auf künftige diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine betont, dass es sich dabei nicht um einen russischen Diktatfrieden handeln könne.(...)
Nach wiederholten Forderungen nach einer Verhandlungslösung für einen Frieden in der Ukraine hat der Militärökonom Marcus Keupp von ETH Zürich die Wortmeldungen von Politikern wie Sahra Wagenknecht (Linke), Michael Kretschmer (CDU) oder des Kölner SPD-Politikers Rolf Mützenich (SPD) scharf kritis
Trotz vielfacher Forderungen wird die Gaspreisbremse wohl nicht früher kommen. Ein Problem unter vielen: die unterschiedlichen Abrechnungssysteme der Gasversorger.(...)
Die Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, es solle mehr für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine getan werden und Außenministerin Annalena Baerbock solle sich entsprechend stärker engagieren, ist nicht nur von führenden Grünen, sondern auch von der SPD-Vorsitz
Viel zu lange gab es in der SPD eine unheilvolle Allianz des linken und rechten Parteiflügels im Verhältnis zu Russland.(...)
Für Bündnis 90/Die Grünen sind Diplomatie und Friedensverhandlungen offenbar veraltete Konzepte.(...)
Mit seinen jüngsten Äußerungen zu diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen gegen sich aufgebracht.(...)
In Anlehnung an den Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vorhaben für den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser sei eine Aufgabe für Generationen.(...)
Kanzler Scholz erwägt, die Einführung der Gaspreisbremse vorzuziehen. Doch die Umsetzung ist knifflig, viele fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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