Zwischen Krieg und Frieden: Europas Sicherheitsordnung im Umbruch
In den vergangenen Jahren haben sich die europäische Sicherheitsordnung und die internationale Politik grundlegend verändert. Die Welt befindet sich in einer Art „Interregnum“ im Sinne Antonio Gramscis, einer Zeit also, in der die alte Ordnung zerfällt und sich eine neue noch nicht herausgebildet hat. Was wir derzeit erleben, ist eine unbestimmte Phase der Unsicherheit, der globalen Machtverschiebungen und der wachsenden Konkurrenz um geopolitische Einflusssphären, wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft sowie um den Zugang zu kritischen Rohstoffen und Handelswegen. Obwohl sich der Kapitalismus inzwischen global durchgesetzt hat, konkurrieren verschiedene Spielarten miteinander und provozieren weltweit weitere Verwerfungen. Der gegenwärtige Wandel der internationalen Ordnung lässt sich daher nicht auf ein singuläres Ereignis zurückführen, sondern resultiert aus dem Zusammenwirken mehrerer, sich überlagernder und gegenseitig verstärkender Krisen und langfristigen Entwicklungen. Dazu zählen der Aufstieg neuer Mächte und das wachsende Selbstbewusstsein des Globalen Südens, der rasante technologische Wandel, der wachsende Druck auf demokratische Institutionen, die zunehmende soziale Ungleichheit durch ungezügelte Marktkräfte, die Klimakrise, die Abkehr von internationalen Institutionen und vereinbarten und verbindlichen Regeln sowie die Rückkehr einer offen kriegerischen Großmachtpolitik, die das Vertrauen in internationale Kooperation und die globale Rechtsordnung nachhaltig erschüttern.
Russlands Krieg und die Post-1990-Ordnung
In Europa wird dieser Wandel besonders durch den russischen Überfall auf die Ukraine deutlich. Die mit der Charta von Paris (1990) errichtete europäische Sicherheitsordnung nach dem Ende des Kalten Krieges wurde damit endgültig und nachhaltig zerstört. Russlands Krieg darf auch nicht dadurch relativiert werden, weil andere Staaten ebenfalls das Völkerrecht gebrochen haben und auf das Recht des Stärkeren setzen. Auch vier Jahre nach Kriegsbeginn bleibt weiterhin ungewiss, wann und unter welchen Voraussetzungen der Krieg in der Ukraine enden wird. Bereits seit geraumer Zeit hat sich der Krieg zu einem Stellungskrieg entwickelt. Fest steht jedoch: Der weitere Verlauf und Ausgang des Krieges wird die Gestalt einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung mitbestimmen. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, ob militärische Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen akzeptiert wird oder ob rechtliche Normen und Regeln das Fundament einer künftigen europäischen und internationalen Ordnung bilden. Russlands aktuelle Politik direkter und hybrider Kriegsführung lässt allerdings befürchten, dass die Konfrontation zwischen Europa und Russland auf absehbare Zeit fortbestehen wird und eine künftige europäische Sicherheitsordnung sich an diesen neuen Realitäten orientieren muss.
Gleichzeitig bleibt die europäische Sicherheit eng mit globalen Entwicklungen und Dynamiken verknüpft. Dazu gehören vor allem die Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und auf dem afrikanischen Kontinent sowie die Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel und in der Taiwanstraße. Der Indopazifik hat sich längst zum Hauptschauplatz in der strategischen Konfrontation zwischen den USA und China entwickelt. Europa droht in diesem Großmächtekonflikt zwischen den USA und China zunehmend unter die Räder zu geraten. So verschärft der Handelskonflikt zwischen den beiden Supermächten das europäisch-chinesische Handelsungleichgewicht, während Europa zugleich immer stärker von China abhängig wird, etwa bei Hightech-Komponenten, seltenen Erden und Schlüsseltechnologien. Ein weiterer Spannungspunkt in den chinesisch-europäischen Beziehungen sind die chinesischen Lieferungen von Dual-use-Gütern an Russland, die Moskau dringend für seine Rüstungsindustrie und zur Fortführung des Krieges gegen die Ukraine benötigt.
Konfrontative USA verschärfen das europäische Dilemma
Darüber hinaus gerät Europa neben einem imperial agierenden Russland und einem immer machtbewussteren China in den konfrontativen Radar ihres einstigen Verbündeten, die USA. Die Abkehr der USA vom europäischen Kontinent und der transatlantischen Wertegemeinschaft war absehbar im Project 2025 der Heritage Foundation im Vorfeld der US-Wahlen. Sie wird nun in der Ende 2025 vorgelegten Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)1 manifest. Weltregionen wie Europa oder der Nahe Osten spielen darin nur noch eine nachgeordnete Rolle. Stattdessen ist die strategische Ausrichtung der US-Außenpolitik künftig primär auf die westliche Hemisphäre und den Indopazifik, vor allem aber auf China gerichtet. Gleichzeitig verabschieden sich die USA von ihrer Rolle als Garant der von ihnen errichteten und über Jahrzehnte geprägten regelbasierten Post-1945-Ordnung. Seit dem zweiten Amtsantritt von Trump haben die USA zahlreiche internationale Organisationen und Abkommen verlassen, darunter das Pariser Klimaschutzabkommen, die Weltgesundheitsorganisation oder die UNESCO.
Die USA unter Donald Trump haben sich von einem „wohlwollenden Hegemonen“, der globale öffentliche Güter bereitstellt, zu einer unberechenbaren Großmacht unter anderen Großmächten entwickelt. Mit der Entführung des venezolanischen Diktators Maduro im Januar 2026 und den parallelen Drohungen gegenüber Kuba, Kolumbien und Grönland hat der US-Präsident einmal mehr seine Missachtung des Völkerrechts und der regelbasierten Ordnung demonstriert und seinen Machtanspruch in der westlichen Hemisphäre deutlich gemacht. Es scheint, als würde nach Moskau und Peking nun auch in Washington ein internationales Ordnungsmodell präferiert, in dem sich die Großmächte ohne Rücksicht auf internationales Recht und über die Köpfe anderer Nationen hinweg die Welt in Machtbereiche und Einflusszonen aufteilen. Regeln gelten nur solange, wie sie ihren Interessen nicht im Weg stehen.
Europas Antwort: Europa plus
Europa ist auf ein derart raues internationales Umfeld bislang nur unzureichend vorbereitet. Über lange Zeit ist versäumt worden, gemeinsame strategische Prioritäten zu formulieren, eigenständige diplomatische Initiativen zu entwickeln und sich auf eine zunehmend konfrontative und kompetitive multipolare Welt einzustellen.
Wie gering der politische Einfluss und die Handlungsfähigkeit Europas sind, zeigt sich besonders in den Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs, wo bereits heute – weitgehend ohne die Europäer – über die Konturen einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung verhandelt wird. Wie diese künftige Ordnung aussehen wird, bleibt weiterhin offen. Derzeit deutet vieles darauf hin, dass die europäische Sicherheit künftig wohl ohne die USA und vor oder sogar gegen Russland gestaltet werden muss.
Damit ist klar: Europas Antwort auf diese kritische Lage muss eine vertiefte Integration Europas und die Formierung neuer Bündnisse über den Kontinent hinaus sein. Wie eine solche Matrix aussehen kann, hat der kanadische Premier in seiner Rede in Davos im Januar 2026 eindrucksvoll formuliert. Er hat den Europäern vorgemacht, dass größere Souveränität, agilere internationale Bündnisse und kooperatives Selbstbewusstsein hoffnungsvolle politische Kräfte freisetzen können.
Die Konturen einer solchen neuen europäisch gedachten Sicherheits- und Friedensordnung stellen sich nicht von allein ein. Dazu braucht es eine kreative und mutige deutsche und europäische Sozialdemokratie.
Europäische Sicherheit ist mehr als Aufrüstung
Zu einem souveränen Europa gehört, dass Europa künftig in der Lage ist, seine eigene Verteidigung selbst zu organisieren. Dabei reicht es jedoch nicht aus, allein die Militärausgaben zu erhöhen. Vielmehr kommt es darauf an, gemeinsame Projekte zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern, Synergien zu nutzen und strategische Abhängigkeiten im Verteidigungsbereich zu verringern. Dabei könnte es auch sinnvoll sein, frühere Vorschläge einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft unter den heutigen politischen und sicherheitspolitischen Bedingungen neu zu prüfen. Dies wird realistischerweise nicht mit allen Mitgliedstaaten im gleichen Tempo und in gleicher Tiefe möglich sein. Daher sollte ein „Kerneuropa“ aus handlungsfähigen und willigen Mitgliedstaaten vorangehen und bei der Weiterentwicklung gemeinsamer Verteidigungsfähigkeiten und Strukturen eine Vorreiterrolle einnehmen.
Souveräne europäische Sicherheit ist außerdem nicht nur militärisch herzustellen. Humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Kooperation, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit werden zu einem Zeitpunkt, an dem sich die USA aus der globalen Kooperation zurückziehen, relevanter denn je. Europas und Deutschlands Sparkurs bei humanitären Mitteln und der Entwicklungspolitik ist da kontraproduktiv. Um Kürzungen zu vermeiden, sollten die exorbitanten Gewinne der Rüstungsindustrie für dringend notwendige öffentliche und internationale Aufgaben abgeschöpft werden, etwa für die Umstellung industrieller Produktion auf klimagerechte Technologien und gute Arbeit.
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, das darauf abzielt, europäische Interessen und Werte auf der globalen Ebene zu wahren. Dabei ist ein geschlossenes Auftreten eine Grundvoraussetzung, um in einer multipolaren Ordnung strategisch autonom handeln zu können. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind in einer von Machtkonkurrenz geprägten Welt zu schwach, um größeren Akteuren wie den USA und China auf Augenhöhe gegenübertreten zu können. Europa muss insgesamt eine neue Haltung entwickeln. Anbiederungen oder symbolische Kniefälle vor dem amerikanischen Präsidenten, wie sie derzeit NATO-Generalsekretär Mark Rutte oder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu beobachten sind, stärken Europas Position nicht, sondern schwächen sie. Die EU sollte als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt selbstbewusst auftreten und das Gespräch nicht nur mit der derzeitigen US-Administration, sondern auch mit der Demokratischen Partei, den Bundesstaaten und der amerikanischen Zivilgesellschaft suchen. Gleichzeitig muss die EU auch intern zu einem Motor für gerechte Gesellschaften innerhalb der Mitgliedstaaten werden, einschließlich einer Politik, die eine soziale Klimapolitik mit den Notwendigkeiten einer zukünftigen Arbeitswelt verbindet. Hier ist viel Platz für eine gestaltende europäische Sozialdemokratie.
Multilateralismus 2.0 als europäische Aufgabe
Frieden und Sicherheit brauchen internationale Kooperation, Diplomatie und eine auf Regeln basierende internationale Ordnung. Nur darüber lassen sich die großen umwelt- und sozialpolitischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Wo sich die USA aus der regelbasierten Ordnung zurückziehen, entsteht viel Platz. Dieser sollte von Europa besetzt werden – im Bündnis mit den anderen liberalen Demokratien und gleichgesinnten Partnern im Globalen Süden. Gemeinsam die multilaterale und regelbasierte Ordnung zu reformieren und zukunftsfähig zu machen, ist eine historische Aufgabe. Dazu gehört eine Reform des UN-Sicherheitsrates, der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds und der multilateralen Entwicklungsbanken. Besonders die kleinen und mittelgroßen Staaten des Globalen Südens haben ein elementares Interesse an verlässlichen Regeln und an einer reformierten internationalen Ordnung, die die Interessen der Länder in der südlichen Hemisphäre stärker einbezieht und repräsentiert. Wir brauchen daher dringend eine neue Nord-Süd-Politik im Sinne Willy Brandts, die sich bewusst von den paternalistischen Denkmustern der Vergangenheit löst und stattdessen auf gleichberechtige Partnerschaften auf Augenhöhe setzt.
Dazu gehört im Übrigen auch, dass internationale Regeln für alle gleichermaßen gelten. Viele Staaten des Globalen Südens kritisieren zu Recht die Doppelstandards westlicher Politik, die ebenfalls die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts untergraben haben. Gerade deshalb darf nicht relativiert werden, was in der Vergangenheit mühsam aufgebaut wurde. Das Völkerrecht gilt entweder universell oder gar nicht. Daher ist die rechtliche Einordnung des russischen Überfalls auf die Ukraine oder auch des amerikanischen Vorgehens in Venezuela nicht „außerordentlich komplex“, sondern ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Regelverstöße und Brüche der internationalen Rechtsordnung müssen klar benannt und verurteilt werden, unabhängig davon, von wem sie ausgehen.
Rüstungskontrolle ist notwendiger denn je
Zudem brauchen wir dringend neue Initiativen im Bereich der Rüstungskontrolle. Mit dem Ende von New-START gibt es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. Falls sich aber Putin und Trump auf eine Verlängerung einigen sollten, schüfe das nicht nur neue Möglichkeiten für Gespräche über die strategische Abrüstung zwischen den USA und Russland (und der VR China), sondern auch für weitere Initiativen, die beispielsweise auch China einbeziehen könnten. Auch Europa und Deutschland sollten dann die Gelegenheit nutzen, um konkrete Vorschläge für den Erhalt der multilateralen Rüstungskontrolle und einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung zu machen. So könnte man etwa die in Deutschland geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen im kommenden Jahr in ein Angebot zur Rüstungskontrolle einbetten, falls Moskau im Gegenzug seine landgestützten Atomraketen zurückzieht.
Neben der Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollverträge stehen wir zudem vor dem Problem, dass völkerrechtliche Standards mit der Entwicklung moderner, hoch komplexer Waffensysteme, wie z.B. im Cyber- und Weltraum, künstliche Intelligenz, Drohnen und letale autonome Waffensysteme, kaum noch Schritt halten können. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es bislang noch keine Regelwerke gibt, sowie das Streben immer mehr Staaten nach eigenen Nuklearwaffen stellen uns vor neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen.
Gleichwohl ist ein großer Wurf in der Rüstungskontrolle aufgrund der aktuellen globalen Spannungen zwischen den Großmächten auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Dennoch bleiben Rüstungskontrollabkommen, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, direkte Militärkontakte, verlässliche Notfallkanäle, gemeinsame Frühwarninstrumente sowie verbindliche Regeln für militärisches Verhalten unerlässlich, um ein Minimum an strategischer Stabilität zu gewährleisten. Dabei können vorhandene Institutionen wie die OSZE oder der Europarat helfen, etwa, indem sie nach einem möglichen Kriegsende in der Ukraine eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Waffenstillstandes übernehmen, vertrauensbildende Maßnahmen entwickeln oder bei der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und bei der Wiederaufnahme von Rüstungskontrollgesprächen unterstützen.
Realistischer Optimismus
Niemand kann heute ernsthaft vorhersehen, ob aus der derzeitigen Unordnung ein leidlich funktionierendes System erwachsen wird, das Kriege verhindern und die ungerechten globalen Machtverhältnisse zumindest eindämmen kann. Die sich abwechselnden Vorhersagen über die Aufteilung von Weltregionen, hegemonialer Ausscheidungskämpfe und dem Ende der Geschichte eignen sich für Talkshows, aber nicht für eine seriöse Bearbeitung ernster Probleme. Insofern ist ein realistischer Blick ein Gebot seriöser Friedenspolitik. Zugleich bedarf es eines Optimismus im Angesicht der Alternativen, für den die Sozialdemokratie insbesondere nach dem Weltenbrand des Zweiten Weltkrieges stand. Eines ist sicher: Die globalen Menschheitsaufgaben, sei es die Sicherung von Frieden, der Kampf gegen den Klimawandel, die Regulierung von Technologien oder eine gerechtere Verteilung von Wohlstand lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Gerade in Zeiten wachsender Spannungen und geopolitischer Umwälzungen bleiben eine multilaterale und auf gemeinsamen Regeln basierende Weltordnung unverzichtbar. Ansonsten droht ein Rückfall in eine Welt, die an die dunkelsten Kapitel des 19. Jahrhunderts erinnert.
Literatur
1 White House, National Security Strategy of the United States, November 2025, aufrufbar unter: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Secu...