Rettet die Rüstungskontrolle

Die Kündigung des iranischen Atomabkommens und des INF-Vertrags durch US-Präsident Donald Trump waren schwere Schläge für die internationale Rüstungskontrolle. Europa und die vertragsbasierte Rüstungskontrolle drohen in der sich herausbildenden neuen Weltordnung unter die Räder zu geraten.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Das in der Charta von Paris 1990 ausgerufene "neue Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit" ist zu Ende. Russland hat mit der Annexion der Krim und seinen Interventionen in der Ostukraine und seinen "nahen Nachbarschaften" gegen das in der Schlussakte von Helsinki 1975 vereinbarte Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen verstoßen. Dass andere Staaten ebenfalls das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt haben, macht die Sache nicht besser.

Die USA unter Präsident Trump sind vom Garanten zur Bedrohung der maßgeblich von ihnen geschaffenen liberalen Ordnung mutiert. Der US-Präsident verfolgt seine "America First"-Doktrin mit aller Konsequenz und verhält sich gegenüber den europäischen Verbündeten nicht wie ein Partner, sondern wie ein Schutzgeldeintreiber. Auch China verfolgt sowohl wirtschaftlich wie militärisch zunehmend eine aggressivere Großmachtpolitik. Nicht zuletzt steht auch die Europäische Union unter starkem äußerem und innerem Druck.

Verloren gegangen scheint ebenso die Fähigkeit auf den Partner oder Gegner einzugehen und auch dessen Interessen und Ängste mitzudenken. Es fehlen innovative rüstungskontrollpolitische Initiativen und Konzepte. Stattdessen modernisieren der russische Präsident Wladimir Putin und Trump lieber ihre nuklearen Arsenale ohne die Beeinträchtigung durch lästige diplomatische Initiativen. Mit der Rüstungskontrolle droht der Grundgedanke in Vergessenheit zu geraten, dass gerade im Nuklearzeitalter Sicherheit nur zu garantieren ist, wenn man die Sicherheit des Gegners und Gegenübers mitdenkt.

Deshalb macht es sich Jürgen Trittin in seinem lesenswerten FR-Beitrag an einem Punkt zu einfach. Außenminister Heiko Maas verweist eben nicht nur auf Russland, dessen INF-Vertragsverletzungen selbst der russische Außenminister Sergei Lawrow nicht länger leugnet, sondern unternimmt im Gegenteil alle Anstrengungen, das übergeordnete Problem der Krise der vertragsbasierten Rüstungskontrolle diplomatisch aufzugreifen. Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass Außenminister Maas zu einer Abrüstungskonferenz nach Berlin eingeladen hat, um das gesamte Spektrum der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu erörtern.

Zudem wird Deutschland im Rahmen seines Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat im April die Krise der Rüstungskontrollarchitektur thematisieren und klarmachen, dass Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zentrale Prioritäten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Neben der Aufkündigung und Infragestellung bestehender Verträge stehen wir vor dem Problem, dass völkerrechtliche Standards nicht mehr mit der Entwicklung moderner, hoch komplexer Waffensysteme Schritt halten können - als Stichworte sind hier etwa Informationskriegsführung, Cyberwar, Drohnen und letale autonome Waffensysteme zu nennen. Die rasante technologische Entwicklung immer neuer Waffensysteme, für die es noch kein Regelwerk gibt, und das Verschwimmen der Grenzen zwischen konventionellen und nuklearen Bedrohungen stellen uns vor neue rüstungskontrollpolitische Herausforderungen.

Wir sollten daher realistisch bleiben. Es wird wegen der internationalen Lage auf absehbare Zeit keinen großen Wurf in der Rüstungskontrolle geben. Es geht vor allem um Schadensbegrenzung und Vertrauensbildung. Das heißt, wir müssen alles tun, um die noch bestehenden und funktionierenden Regime wie Open Skies zu erhalten und zu retten.

Als nächstes geht es um die Verlängerung von New Start, das 2021 ausläuft und die Anzahl der strategischen Atomwaffen begrenzt. Auch dies ist jedoch, wie schon der INF-Vertrag, ein bilaterales Abkommen zwischen den beiden nuklearen Supermächten, auf das die Europäer nur wenig Einfluss nehmen können.

Ein weiteres wichtiges Datum ist die für 2020 anstehende Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags, die es vor einem Scheitern zu bewahren gilt. Auch wenn die Chancen gering sind, sollten wir besonnen auf die Krise der internationalen Rüstungskontrollarchitektur reagieren und nicht leichtfertig einer neuen Nachrüstung das Wort reden, wie es Teile von CDU und CSU tun. Vor allem brauchen wir eine europäische Strategie, nicht nur für eine restriktive Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik, sondern auch für europäische Initiativen im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Autor: 
Von Rolf Mützenich
Thema: 
Die EU-Staaten sollten versuchen, mit einer europäischen Strategie die Rüstungsgskontrolle zu retten, statt über Aufrüstung zu reden.
Veröffentlicht: 
FR, 04.04,2019