Die Nutzung neuer Medien als Instrument russischer Außenpolitik in seinem "Nahen Ausland"

In den letzten zwei Jahrzehnten konnte in dem Bereich der Kommunikationsmedien eine rasante Entwicklung beobachtet werden. Die sogenannten "neuen Medien" vernetzen heute weite Teile unserer Gesellschaft und verändern diese. Auch in der Außenpolitik spielen neue Medien eine immer größere Rolle.

Der folgende Text beschäftigt sich mit dem bewussten Einsatz von Instrumenten der neuen Medien im Kontext der Außenpolitik. Dabei steht die Nutzung solcher Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen Russlands in seinem sogenannten "Nahen Ausland" im Mittelpunkt. Zuerst wird untersucht, auf welche Weise neue Medien als außenpolitische Instrumente eingesetzt werden können. Daran anschließend wird beschrieben welche Interessen Russland gegenüber seinem "Nahen Ausland" vertritt und welche Instrumente es zur Durchsetzung seiner Interessen nutzt. Exemplarisch werden dabei die Konflikte zwischen der Russischen Föderation und Estland im April/Mai 2007, sowie mit Georgien im August 2008 untersucht. Abschließend werden einige zentrale Schlussfolgerungen über die Nutzung von Instrumenten neuer Medien in Russlands "Nahem Ausland" gezogen und ein kurzer Ausblick gegeben, inwieweit dies auch für die NATO relevant ist.

Neue Medien als außenpolitische Instrumente

"Neue Medien", wie das Internet oder die sogenannten Smartphones, haben die Kommunikationsmöglichkeiten in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark verändert. In den letzten Jahren konnte jedoch ebenfalls beobachtet werden, wie die neuen Medien mehr und mehr als Instrument zur Durchsetzung von außenpolitischen Interessen eingesetzt werden. Grob kann man dieses Instrumentarium in zwei Kategorien einteilen: Medienbeeinflussung und die sogenannte Informationskriegsführung. Im Folgenden wird dies näher erläutert.

Neue Medien nehmen Einfluss auf außenpolitische Debatten. Zum einen dienen sie als unabhängige Informationsquelle. Webseiten, die über außenpolitische Themen informieren, werden oft als unabhängiger als die traditionellen Medienformen angesehen. Insbesondere die sogenannten Weblogs (Blogs), die einfach zu erstellen und zu verwalten sind, werden dabei immer beliebter. Die Anzahl von weltweiten Blogs ist schwierig zu messen; David Silfry zählte in seinem "State of the Live Web" im April 2007 über 70 Millionen Blogs, deren Anzahl exponentiell stieg.  Natürlich ist dabei anzumerken, dass nur ein geringer Teil dieser Blogs tatsächlich zur Verbreitung von relevanten Informationen genutzt wird, insbesondere im Bereich der Außenpolitik. Trotzdem besteht sich eine wachsende Tendenz, dass Menschen mit Zugriff zum Internet zunehmend hier ihre Informationen besorgen; diese Tendenz ist größer in Ländern in denen die Pressefreiheit zumindest teilweise eingeschränkt ist. So zeigten zum Beispiel Umfragen aus dem Jahr 2009, dass russische Internetnutzer das Internet in einem hohen Maße als Informationsquelle benutzen und dieser vertrauen.

Zum anderen beeinflussen Blogs durch die Bereitstellung von Informationen auch die traditionellen Medien. In einem Artikel aus dem Jahr 2004 schreiben Drezner und Farrell Blogs "agenda-setting power on issues from human rights in China to the U.S. occupation of Iraq" zu. Blogs können traditionelle Medien beeinflussen und so Themen auf die Tagesordnung der Außenpolitik setzen. Obwohl dieser Einfluss natürlich noch begrenzt ist, lässt sich dies zunehmend beobachten. Auf diesem Wege können die neuen Medien Außenpolitik beeinflussen - der Einfluss der Informationsmedien auf Außenpolitik konnte schon seit längerer Zeit dargestellt werden.  So lassen sich neue Medien als außenpolitisches Instrument benutzen: Durch die Bereitstellung von Information durch staatliche Quellen oder die Verhinderung von ebendiesem lässt sich die öffentliche Meinung und Außenpolitik beeinflussen.

Neben Medienbeeinflussung, gehört die Informationskriegsführung zu den Instrumenten der neuen Medien, die für außenpolitische Zwecke eingesetzt werden können. In seiner Ausgabe vom 3. Juni 2010 beschreibt das britische Magazin "The Economist" die Gefahren, die für Staaten vom Internet ausgehen. Durch die immer weitere Vernetzung verschiedenster Teile unserer Gesellschaft und Wirtschaft könnten Angriffe auf Computernetzwerke ganze Nationen außer Kraft setzen. Schlüsselsektoren wie die Energiewirtschaft, der Bankensektor und das Militär sind über ihre Verbindungen mit dem Internet verwundbar; dies ließ Experten Chaosszenarien als Folge eines Informationskrieges entwerfen. So schlussfolgert der "Economist": "After land, sea, air and space, warfare has entered the fifth domain: cyberspace".  In der Tat ist die Informationskriegsführung inzwischen als aggressives außenpolitisches Instrumentarium anerkannt. Auch die auf dem Gipfeltreffen in Lissabon verabschiedete neue NATO-Strategie erkennt Cyber-Attacken als eine Bedrohung für die NATO an.

In einem Artikel aus dem Jahr 2000 definierten Valeri und Knights offensive Informationskriegsführung als Aktionen die vor allem auf die "integrity, availability and confidentiality" von Daten abzielte, die innerhalb eines mit dem Internet verbunden Netzwerkes vorhanden sind.  Solche Aktionen, die das Vertrauen von Internetnutzern in Netzwerke beschädigen sollen, sind heute, aufgrund der stärkeren Vernetzung, nicht die einzigen Mittel der offensiven Informationskriegsführung. Angriffe erlauben Hackern zum Beispiel auf Computersysteme oder Websites zuzugreifen und deren Informationen zu missbrauchen oder zu verändern. Durch gezielte Angriffe mit Computerviren bzw. Schadsoftware können Hacker, auch von geschützten Systemen, wichtige Informationen über Gegner extrahieren, die zu strategischen Zwecken eingesetzt werden können. Die Entwicklung von sog. Cyber-Waffen, sowie der Schutz vor ebensolchen ist ein wichtiger Teil der Spionagetechnik geworden - Experten sprechen bereits von einem Rüstungswettlauf im Cyberspace.

Weniger komplex als Attacken durch Schadsoftware sind in ihrer Durchführung die sog. "Distributed Denial-of-Service" Attacken (DDoS). Bei diesen greifen Hacker auf Privatcomputer auf der ganzen Welt zurück, die sie vorher infiltriert haben. Zusammen bilden diese Computer ein "Botnet", auf welches bei Bedarf zugegriffen werden kann. Bei einem DDoS Angriff richten Hacker Zugriffe der Computer innerhalb eines Botnets auf eine bestimmte Website oder einen Computerserver. Durch die plötzlich rasant angestiegene Nachfrage können Server, auf denen Websites liegen, zum Zusammenbruch gebracht, oder für den Zugriff durch Dritte blockiert werden. Durch diese Art von Angriffen können demnach Server und ganze Computersysteme funktionsuntüchtig gemacht werden. Dies kann vielfältige Folgen haben - von eingeschränkter Kommunikationsfähigkeit bis zur Unbenutzbarkeit ganzer auf Computersystemen aufgebauten Dienstleistungen. Je nach Ziel können DDoS Attacken daher für ihre Zielländer verheerende Folgen haben. Auf eine ähnliche Weise können Botnets "Email-Bomben" verschicken. Diese nehmen eine Emailadresse als Ziel, die soviele Emails auf einmal erhält, so dass sie praktisch unbrauchbar wird.

Was die offensive Informationskriegsführung für einige Staaten besonders interessant macht, ist die Schwierigkeit ihren Urheber eindeutig zu identifizieren. Aktionen werden oft von Hackern ohne direkte Verbindungen zu Regierungen eines Landes durchgeführt. Durch die oben beschriebene Nutzung von Botnets ist es außerdem schwierig, die IP-Adressen von Angriffen zu ihrem eigentlichen Ursprung zurückzuverfolgen. Schon frühe Angriffe auf Computersysteme, wie die sog. "Moonlight Maze-Angriffe" auf das System des Pentagons waren schwierig zurückzuverfolgen; die USA konnten nicht eindeutig einen Schuldigen benennen.

Russland gilt als einer der aktivsten Staaten im Bereich der Informationskriegsführung. Im Folgenden werden die Grundlinien russischer Außenpolitik in seinem "Nahen Ausland" beleuchtet, um anschließend zu zeigen wie Russland die oben genannten Mittel zur Durchsetzung seiner außenpolitischen Interessen einsetzt.

Russische Außenpolitik in seinem "Nahem Ausland"

Der Begriff "Nahes Ausland" (russ. ?ближнее зарубежье?) bezeichnet im Kontext der außenpolitischen Beziehungen Russlands die Nachbarstaaten der Russischen Föderation, die neben Russland als unabhängige Republiken aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgingen.

Durch die Benutzung dieses Begriffes betont die Russische Führung die Sonderbehandlung dieser Staaten in den Außenbeziehungen der Russischen Föderation. Nach dem Zusammenfall der Sowjetunion erkannten weite Teile der russischen Elite die Unabhängigkeit der Staaten des "Nahen Auslands" nicht vollständig an. Viele sahen die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion als rechtmäßigen Teil Russlands. Obwohl die Russische Föderation heute die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkennt, wird ihr Gebiet immer noch als legitime Einflusssphäre Moskaus gesehen.  Die russische Außenpolitik versucht daher den Einfluss Russlands in den Gebieten des "Nahen Auslands" zu erhalten bzw., falls möglich, auszubauen. Für die Entscheidungsträger der Russischen Föderation ist es wichtig die Russische Vormachtstellung zu bewahren, und zu sichern, dass keine fremde Macht, wie zum Beispiel die USA, diese Vormachtstellung übernimmt.

Im Kontext der Staaten der ehemaligen Sowjetunion lassen sich die Interessen Russlands in drei verschiedenen Bereichen zusammenfassen: Sicherheitsinteressen, Vormacht in der Energiepolitik, sowie kulturelle Vormachtstellung Russlands und historische Deutungshoheit.

Seit der Übernahme der russischen Präsidentschaft durch Vladimir Putin im Jahr 2000, konnte ein Wandel in der Ausrichtung der russischen Außenpolitik beobachtet werden. Unter Putin trat Russland eigenständiger und vom "Westen" unabhängiger auf. Gleichzeitig definierte es stärker als zuvor sein "Nahes Ausland" als vitales Feld eigener Sicherheitsinteressen, in welchem eine fremde Vormachtstellung mehr und mehr als Bedrohung für die eigene Sicherheit wahrgenommen wurde. Besonders in der zweiten Amtszeit Putins (ab 2004) richtete sich diese Politik immer stärker gegen die USA und die von ihr betriebene Erweiterungspolitik der NATO (Donaldson und Nogee, 2009, 15, 358/359). Eine Präsenz der NATO in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft, die die Führung der Russischen Föderation tendenziell eher als einen Gegner als wie einen Kooperationspartner wahrnimmt, wird als eine Bedrohung der eigenen Sicherheitsinteressen definiert. In der außenpolitischen Konzeption der Russischen Föderation aus dem Jahr 2008 heißt es:
"Russland steht der Ausweitung der NATO nach wie vor ablehnend gegenüber. Das betrifft insbesondere die Pläne zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Allianz sowie das Vorrücken der militärischen Infrastruktur an die russische Grenze. Dies zerstört das Prinzip der gleichen Sicherheit [...]" (Konzeption der Außenpolitik der Russischen Föderation, 2008, 28)
Ein wichtiger Aspekt der russischen Außenpolitik in seinem ?Nahen Ausland? ist demnach die Präsenz der USA und der NATO einzudämmen und sicherheitspolitisch die russische Vormachtstellung zu bewahren.

Ein weiterer Aspekt der russischen Außenpolitik gegenüber seinem "Nahem Ausland" ist die Energiepolitik. Die Öl- und Gasexporte Russlands sind ein vitaler Faktor für die Wirtschaft des Landes. Dabei ist für die Russische Föderation wichtig zu sichern, dass eine beständige Nachfrage nach Russischen Energieexporten besteht (zum Beispiel aus Westeuropa) und, dass diese problemlos geliefert werden können. In seinen Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion versucht Russland daher sein Monopol in der Energiezufuhr zu sichern und keine Konkurrenz durch andere Anbieter aufkommen zu lassen. Gleiches gilt für die Förderwege, insbesondere für russisches Gas, die zum Großteil durch diese Staaten verlaufen und so auch Westeuropa versorgen. Russland arbeitet zurzeit daran die Gasversorgung nach Zentral- und Westeuropa auszubauen, im Rahmen der "North-Stream" und "South-Stream" Projekte. Durch diese Projekte will Russland seine Energielieferung unabhängiger von Weißrussland und der Ukraine machen und auf dieser Weise seine energiepolitische Vormachtstellung behaupten. Gleichzeitig werden die russischen Interessen bedroht durch den geplanten Bau der Nabucco-Pipeline, die Russland umgeht und so das Gasmonopol Russlands in Westeuropa brechen würde. Staaten des "Nahen Auslands" sind ebenfalls am Bau dieser Pipeline beteiligt.  In der russischen Außenpolitik gegenüber seinem "Nahen Ausland" spielt die Energiepolitik daher eine wichtige Rolle und steht bei der russischen Interessensbildung besonders im Fokus.

Den letzten Teilaspekt der russischen Beziehungen zu den Staaten seines "Nahen Auslands" bilden der kulturelle Einfluss Russlands und seine historische Deutungshoheit. Wie Susan Stewart schreibt rücken Fragen der Geschichtsdeutung dann in den Fokus russischer Außenpolitik, "wenn das historisch begründete Selbstverständnis des jeweiligen Landes die sich formende russische Identität herausfordert".  Das historische Selbstverständnis führte so besonders in den Beziehungen mit den Baltischen Staaten immer wieder zu Konflikten. Dazu kommt noch der Schutz russischen Minderheiten in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, welchem sich Russland verschrieben hat. Obwohl dieser von immer kleiner werdender Bedeutung in den russischen Außenbeziehungen ist, ist er vergleichsweise dominant in der Rhetorik russischer Außenpolitiker und Diplomaten.

Diese drei Themenfelder konnten als Hauptaspekte der russischen Außenpolitik gegenüber seinem "Nahen Ausland" identifiziert werden, welche die russischen Interessen maßgeblich prägen. Im Folgenden wird nun analysiert wie die oben beschrieben Instrumente der neuen Medien zur Durchsetzung russischer außenpolitischer Interessen in den Staaten des "Nahen Ausland" eingesetzt werden.

Medienbeeinflussung und Cyberwar in Russlands "Nahem Ausland"

In den Jahren der zweiten Präsidentschaft Vladimir Putins und den ersten Jahren der Präsidentschaft Dmitri Medwedews setzte Russland Instrumente der neuen Medien verstärkt als Teil seiner Strategie in seinem "Nahen Ausland" ein. Ranghohe russische Politiker erklären inzwischen auf Blogs ihre Politik. Auf den Seiten des Präsidenten werden auch außenpolitische Positionen Russlands - sowohl auf russisch als auch auf englisch ? erläutert, zum Teil durch einen Videoblog Medwedews. Auf diese Weise wird versucht ein positives Bild russischer Außenpolitik zu vermitteln.  Neben dieser sanften Form der Medienbeeinflussung wird Russland auch die offensive Nutzung von Instrumenten der neuen Medien gegenüber seinem "Nahem Ausland" zugeschrieben. Ashmore listet Cyber-Attacken gegen Estland, Litauen, Kirgisistan und Georgien, welche vermeintlich von Russland als Teil einer außenpolitischen Strategie ausgingen. Folgend werden die Angriffe auf Estland und Georgien, sowie ihre Umstände, näher beleuchtet, da diese die am besten dokumentierten Fälle von Informationskriegsführung darstellen.

Estland 2007

Im Frühjahr 2007 verschlechterten sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Estland und Russland weiter. Grund für die Belastung war der Streit um das sowjetische Denkmal des unbekannten Soldaten im Zentrum der estnischen Hauptstadt Tallinn. Da dieses mehr und mehr Anlaufpunkt für anti-estnische Proteste wurde, beschloss die estnische Regierung das Denkmal auf einen Soldatenfriedhof zu verlegen, was besonders von Russen als herabwürdigender Akt gegenüber der sowjetischen Vergangenheit empfunden wurde. Die Reaktion auf die Verlegung der Statue, am Morgen des 27. April 2007, folgte in Form von mehrtägigen, gewalttätigen Demonstration und Ausschreitungen, vor allem durch Mitglieder der russischen Diaspora.  Begleitet wurden die Aktionen von Cyberattacken auf verschiedene Teile estnischer Infrastruktur. Estland ist eines der bestvernetzten Länder Europas, und ein Vorreiter auf dem Feld des sogenannten "E-Government". Viele Regierungsangebote werden online angeboten; es besteht sogar die Möglichkeit über das Internet an Wahlen teilzunehmen. Die Angriffe hatten die Form von DDoS Attacken durch große Botnets und wurden in drei Wellen durchgeführt: die erste am 27. April, die stärkste am 3. Mai und die letzte Welle von Angriffen am 8. und 9. Mai, dem Gedenktag des sowjetischen Sieges über Nazideutschland.  Die Auswirkungen des oft als ersten Internetkrieg bezeichneten Vorganges blieben zwar in Maßen, waren aber in Estland doch deutlich spürbar: Der Emailverkehr des Parlamentes  war für vier Tage gestört, viele Bankkunden konnten nicht auf ihre Konten zugreifen und die Onlineangebote großer Tageszeitungen waren kurzzeitig nicht erreichbar. Insgesamt kam Hillar Aarelaid, der Leiter des estnischen "Computer Emergency Response Team" (CERT) jedoch zu dem Schluss: "Most ordinary people noticed nothing" (zitiert in Ruus, 2008). Trotzdem hinterließen die Angriffe, für die über eine Millionen infiltrierte Computer eingesetzt wurden, einen bleibenden Eindruck auf die Bürger Estlands.

Viel weißt darauf, dass die Angriffe zwar von unabhängigen Hackern durchgeführt wurden, dass diese aber in Koordination mit der russischen Administration arbeiteten. Viele der Angriffe konnten auf russische Computer zurückverfolgt werden. Dies allein ist nicht besonders aussagekräftig, da Benutzer von Botnets oft Computer aus der ganzen Welt für ihre Zwecke einspannen und nutzen. Einige Angriffe konnten jedoch auf Computer russischer Behörden, und sogar in den Kreml zurückverfolgt werden. Auf Anfragen aus dem Ausland blieben russische Behörden untätig gegenüber den Kriminellen, die von Russland aus Botnets unterhalten. Dabei ist anzumerken, dass die russischen Polizei- und Geheimdienste längst über die entsprechende Technik zur Strafverfolgung von Internetkriminalität verfügen.  Ein Jahr vor den Cyberattacken wurden von russischen Experten Modelle für Angriffe entworfen, wie sie 2007 in Estland durchgeführt wurden. Ein ähnlicher Angriff wurde außerdem nur einige Wochen vorher von russischer Seite verübt um Websites der russischen Opposition auszuschalten.  Weiter wird angeführt, dass das der Zeitpunkt der Angriffe für eine Beteiligung der russischen Regierung spricht: Die erste Welle trat gleichzeitig mit den Demonstrationen in Estland ein, die letzte große Welle am 8. bzw. 9. Mai überschnitt sich mit einer Rede Vladimir Putins, in welcher dieser Estland scharf angriff . Des Weiteren spricht die Koordination und Größe der Angriffe gegen die These, dass diese nur von Individuen verübt wurden.  Die russische Regierung weißt jedoch bis heute jegliche Beteiligung von sich, und reagiert auf Schuldzuweisungen harsch. Es wird betont, dass die Attacken auf Estland von jedem Teilnehmer des "World Wide Web" verübt werden konnten. Russische Regierungsvertreter wiesen darauf hin, dass IP-Adressen, wie die von Computern des Kremls, gefälscht werden können, um die Angriffe der Regierung anzulasten. Somit zeigten Vertreter des Kremls, dass es keine Beweise für eine Beteiligung der russischen Behörden gäbe. Hierbei wendet Russlands Regierung die Strategie der "plausible deniability" an; durch den Mangel an konkreten Beweisen, kann eine eindeutige Schuldzuweisung nicht geschehen.

Trotz der Unschuldsbeteuerung von Seiten Russland spricht alles dafür, dass die Cyberattacken Teil einer Strategie des Kremls sind, die sich gegen die Westorientierung Estlands richtet und versucht ein positives Geschichtsbild aus den Zeiten der Sowjetunion aufrechtzuerhalten. Wie oben aufgelistet gibt es viele Hinweise auf eine Beteiligung der russischen Regierung an den Angriffen. Diese erklären sich im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Ausschreitungen nach dem 27. April 2007. Denn auch bei diesen gibt es einige Hinweise auf ein Mitwirken des Kremls, der die russische Diaspora im Ausland stark unterstützt. Zeitgleich kam es auch zu Demonstrationen vor der estnischen Botschaft in Moskau, die von der Jugendorganisation ?Nashi? durchgeführt wurde. Diese ist in hohem Maße vom Kreml abhängig.  In diesem Kontext können die Cyberangriffe auf Estland als Teil einer Strategie Russlands wahrgenommen werden, die durch ein offensives außenpolitisches Instrumentarium Druck auf Estland ausüben will. Die Umstände sowohl der Ausschreitungen, als auch der Cyberattacken lassen auf eine Koordinierung durch den Kreml schließen ? auch wenn diese nicht bewiesen ist. Die Wahl dieser Strategien lässt sich durch die Umstände erklären. Russland hat gegenüber Estland wenig diplomatische Druckmittel zur Hand. Offene aggressivere Mittel der Außenpolitik kämen aufgrund der Reaktionen durch die internationale Gemeinschaft nicht in Frage; dies wird noch verstärkt durch die Mitgliedschaften Estlands in EU und NATO. In Kombination mit den Demonstrationen und Ausschreitungen in Estland bildeten die Cyberattacken, deren Schuld Russland nicht angelastet werden kann, ein Mittel um Russlands Interessen in seiner Außenpolitik gegenüber Estland durchzusetzen. Durch das sein Vorgehen zeigt Russland nicht nur, dass es die immer stärkere Westanbindung seines "Nahen Auslands" ablehnt, sondern auch dass es wert auf die Deutungshoheit in Geschichtsfragen legt, die identitätsstiftend für die Russische Föderation sind.

Georgien 2008

Im August 2008 brach zwischen Russland und Georgien ein Konflikt aus, dem stark angespannte Beziehungen vorausgegangen waren. In der Nacht zum 8. August schickte die Georgische Regierung Truppen nach Südossetien. Dies wurde durch ein militärisches Eingreifen von russischer Seite aus beantwortet. Es entbrannte ein Krieg, der etwa eine Woche dauerte und darin resultierte, dass sich georgische Truppen aus Südossetien zurückziehen mussten.

Die offizielle Begründung Russlands für die harsche Reaktion auf die georgische Militäraktion, war der Schutz der südossetischen Bevölkerung (insbesondere derer mit russischer Staatsangehörigkeit), sowie der russischen Truppen, die zur Friedenssicherung in Südossetien stationiert waren. Bei genauerer Betrachtung lassen sich jedoch andere Motive für das Handeln Russlands ausmachen. In den Monaten und Jahren vor dem Konflikt zeigt sich Russland kritisch gegenüber der verstärkten Westanbindung Georgiens. Nach der Rosenrevolution 2003 war eine pro-europäische und russlandkritische Regierung in Georgien an die Macht gekommen. Diese näherte sich an den "Westen" an und strebte immer deutlicher eine Mitgliedschaft in EU und NATO an. Des Weiteren plant Georgien sich an der Nabucco-Pipeline zu beteiligen. Beides läuft stark gegen die oben aufgeführten außenpolitischen Interessen Russlands. Der Konflikt um Südossetien ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Von russischer Seite gingen zuvor massive Provokationen aus; so wurden zum Beispiel im Vorlauf des Konfliktes verstärkt russische Pässe an Südosseten verteilt. Die unabhängige Untersuchungskommission lastete die Schuld an der Eskalation des Konfliktes sowohl der russischen als auch der georgischen Seite an, stellte jedoch die verstärkten Provokationen von Seiten Russlands in den Monaten vor August 2008 fest.

Im Kontext der Kaukasus-Krise von 2008 konnte eine intensive Nutzung von neuen Medien auf russischer Seite beobachtet werden. Zum einen geschah dies im Kampf um die Deutungshoheit im Konflikt, zum anderen durch Angriffe auf georgische Infrastruktur.

Gleichzeitig mit dem Ausbruch der Militärhandlungen in Südossetien entwickelte sich ein Konflikt um die Deutung eben dieser. Beide Seiten wollten der jeweils anderen die Schuld an dem Konflikt zuweisen und dabei die jeweils andere Seite als grausam und barbarisch darstellen. Stärker als bei vorherigen Konflikten geschah dies auch im Internet. Blogs auf beiden Seiten publizierten Geschichten über vermeintliche Kriegsverbrechen. Auch wenn diese noch einen vergleichsweise geringen Einfluss auf die öffentliche Meinung in der internationalen Gemeinschaft hatten, stellt Akhvlediani doch fest, dass Blogger gerade im Kontext des russisch-georgischen Konfliktes eine immer wichtigere Rolle spielten und dies auch von offizieller Seite anerkannt wurde.  Russische Webnutzer versuchten vor allem die Georgische Führung zu diskreditieren. So tauchte auf der Videoplattform "YouTube" eine Woche nach dem Ausbruch des Krieges in mehrerer Form ein Video von Georgiens Präsident Saakaschwili auf, welches ihn zeigt wie er auf seiner Krawatte kaut und ihn als "verrückt" bezeichnet. Auf den Websites von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen wie RIA Novosti wurde die russische Sichtweise des Konfliktes dargestellt, um ein Gegengewicht zu der als einseitig empfundenen Berichterstattung westlicher Medien zu schaffen.

Russische Hacker nahmen auf ihre Art am Deutungskonflikt um die Kaukasus-Krise teil. Sie attackierten vor allem georgische Nachrichten- und Regierungswebsites, um diese am verbreiten der georgischen Perspektive des Konfliktes zu hindern. Zum Teil wurden sogar Fehlmeldungen oder diffamierendes Material auf diesen Websites gepostet. Im weiteren Verlauf wurden die Angriffe ausgeweitet. Erste DDoS Angriffe auf georgische Server wurden bereits am 19. Juli 2008 durchgeführt, also fast drei Wochen vor den russisch-georgischen Militärhandlungen. Diese richteten sich unter anderem gegen die Website des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, die aufgrund eines Angriffes zusammenbrach. Am 8. August 2008, also am ersten Tag des Krieges, folgten weitgehendere Angriffe. Aufgrund dieser Angriffe waren viele georgische Websites gezwungen offline zu gehen. Die Seite des georgischen Parlamentes wurde kurzzeitig ersetzt durch Bilder die Präsident Saakaschwili mit Adolf Hitler verglichen und propagierten, dass er "genauso enden wird".  Am Tag des russischen Einmarsches in Südossetien gründeten sich mehrere Online-Foren, die sich gegen Georgien richteten und Computernutzern Anleitungen gaben, wie sie sich an dem "Cyber War" gegen Georgien beteiligen konnten. Auch eine aserbaidschanische Nachrichtenwebsite meldete Angriffe auf ihre Server. Für diese machten sie russische Hacker und Geheimdienste verantwortlich und befanden: "the reason of the attack was Day.AZ position in covering the Russian-Georgian conflict".

Wie bei den Angriffen auf die estnische Infrastruktur, ist der Ursprung der Angriffe auf Georgien nicht eindeutig. Es gilt als nachgewiesen, dass die Angriffe von russischen Hackern verübt wurden. Der israelische Web-Experte Gadi Evron weißt in einem Beitrag vom 13. August 2008 darauf hin, dass es keine Beweise für eine Beteiligung der russischen Regierung an den Attacken gäbe. Er betont, dass solche Attacken eventuell sogar kontraproduktiv für das russische Militär gewesen wären, da sie Methoden der Cyber-Spionage verhinderten.

Jedoch weißt vieles darauf hin, dass die Hacker im Auftrag russischer Regierungsorganisationen arbeiteten und diese die Angriffe koordinierten.
Das amerikanische "Project Grey Goose", ein Zusammenschluss von Cyber-Experten, die sich auf die Analyse von Web-Attacken spezialisiert haben, analysierte die Cyber-Attacken im Rahmen des Kaukasus-Konfliktes von August 2008 genau. Dabei konzentrierten sie sich vor allem auf die Foren und Websites, die zu Beginn des Konfliktes gegründet wurden, zum Informationskrieg gegen Georgien aufriefen und Anleitungen dazu verbreiteten. Des Weiteren analysierten sie Aussagen russischer Regierungsangehöriger und Militärs zur Bedeutung von Methoden der Informationskriegsführung. Dabei zeigten sie, dass russische Militärstrategien den Wert von solchen Methoden anerkennen, ebenso wie die Möglichkeit ihren Ursprung zu verschleiern. Bei der Analyse der Foren, die Anleitungen zur Informationskriegsführung gegen Georgien verbreiteten, stellt der Report eine Verbindung zu russischen Geheimdiensten fest, wobei auch hier keine konkreten Beweise existieren. Dennoch stellt der Report fest: "available evidence supports a strong likelihood of GRU/FSB planning and direction at a high level".  Das Forschungsinstitut U.S. Cyber Consequences Unit veröffentlichte ebenfalls einen Bericht über die Cyberattacken auf Georgien mit ähnlichen Schlussfolgerungen. Auch dieser Bericht sieht die russische Regierung nicht direkt in die Attacken involviert, hält aber eine Koordinierung der Attacken durch russische Militärs für erwiesen. Als Hauptgrund hierfür wird das Timing der Angriffe angesehen, welches mit den russischen Militäraktionen übereinstimmte. Da Cyber-Angriffe wie die auf Georgien Vorbereitung erfordern, könnten diese nicht ohne Koordinierung mit Militärs und nur als Teil einer außenpolitischen Strategie Russlands durchgeführt worden sein (US-CCU, 2009).

Fazit   

Neue Medien spielen eine immer größere Rolle in der Außenpolitik; sie werden sowohl als Mittel zur Beeinflussung der traditionellen Medien als auch als aggressives außenpolitisches Instrument eingesetzt. Dabei fällt jedoch auf, dass es schwierig ist die Nutzung der oben genannten Instrumente einer Nation bzw. ihrer Regierung anzulasten. Instrumente der neuen Medien lassen sich kaum eindeutig auf einen Ursprung zurückverfolgen.
Diese Problematik stellt sich ebenfalls in dem Zusammenhang der Nutzung der oben genannten Instrumente für außenpolitische Zwecke Russlands in seinem "Nahen Ausland". Es kann nicht eindeutig festgestellt werden, dass die russische Regierung Instrumente der neuen Medien für ihre Zwecke benutzt. Es gibt jedoch klare Hinweise, dass dies der Fall ist. In den Fällen von Estland und Georgien, die hier analysiert wurden, können wir von einer Beteiligung der russischen Regierung ausgehen, auch wenn diese nicht einwandfrei nachgewiesen ist. Wenn wir also davon ausgehen, dass neue Medien in diesen (und anderen) Fällen bewusst von der russischen Regierung als außenpolitische Instrumente eingesetzt wurden, können wir folgende Schlussfolgerungen auf die Art ihre Nutzung im Kontext von Russlands Außenpolitik in seinem "Nahen Ausland" ziehen:

1. Russische Regierungsangehörige beteiligen sich nie direkt an Aktionen, die eine aggressive Nutzung neuer Medien darstellen. Ihre direkte Beteiligung beschränkt sich auf passive Medienbeeinflussung. Aggressivere Taktiken, wie solche des Informationskrieges, werden von inoffiziellen Akteuren durchgeführt.
2. Russische Regierungsorganisationen arbeiten mit inoffiziellen Akteuren, wie Hackern, zusammen. Sie fungieren als Auftraggeber von Cyber-Attacken und koordinieren diese, so dass diese Teil einer außenpolitischen Strategie werden.
3. Instrumente der neuen Medien werden in Russlands Außenpolitik in seinem "Nahen Ausland" nie separat, sondern nur in Kombination mit anderen strategischen Instrumenten, eingesetzt. Sie formen dabei immer einen Teil einer offensiven Strategie zur Durchsetzung russischer Interessen.
4. Neue Medien sind nur untergeordnete, ergänzende Instrumente russischer Außenpolitik. Sie formen Teile eine Strategie, bilden aber nicht das Hauptinstrumentarium.

Auch wenn ihre Nutzung noch nicht von großer Bedeutung ist, spielen neue Medien doch eine Rolle in Russlands Außenpolitik in seinem "Nahen Ausland". Es ist wahrscheinlich, dass Russland diese Instrumente, wenn auch mit Vorsicht, auch in anderen außenpolitischen Kontexten einsetzen wird. Es ist daher gut und wichtig, dass auch die NATO sich mit dem Thema Internetsicherheit beschäftigt und in diesem Bereich Lösungen sucht. Diese sollten zusammen mit Russland gesucht werden, da es kaum ein anderes Land gibt, welches neue Medien so aggressiv für seine außenpolitischen Zwecke einspannt wie die Russische Föderation.
 
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