Über eine Reihe wichtiger Vorhaben der Ampelkoalition hat der Bundestag bisher nicht entschieden. SPD und Grüne wollen sie weiterhin zur Abstimmung stellen. Wie stehen ihre Chancen?(...)
Was Metaphern betrifft, sind politisch eher schwierige Zeiten meist sehr kreative Zeiten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa nannte Olaf Scholz gerade „Koma-Kanzler". Echt jetzt?(...)
In der SPD-Fraktion wird Olaf Scholz wie ein Erlöser gefeiert. FDP-Chef Christian Lindner wird von seiner Fraktion beklatscht. Wer das Ampel-Aus verschuldet hat? Der Streit beginnt erst.(...)
Seit vergangenem Freitag ging es um das "Lindner-Papier".(...)
Kurz nachdem sich die Nachricht vom Ampel-Aus verbreitet, beginnt im politischen Berlin der Kampf um die Deutung. Es ist ein Auftakt zum Wahlkampf.(...)
Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl herrscht Weltuntergangsstimmung. Kann die Ampel jetzt gegensteuern?(...)
Wohl im März wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Nominierung der Kandidaten dürfte sich in allen Parteien beschleunigen: In den meisten Wahlkreisen stehen die SPD-Kandidaten nicht fest.(...)
Die Bundesregierung ist Geschichte. An einem Tag, an dem sich die Ereignisse überschlagen, kündigt Scholz Neuwahlen im März an und feuert den Finanzminister.(...)
Keine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.(...)
Es verdichten sich Hinweise, dass der Kanzler erwägt, gegen Christian Lindner ins Risiko zu gehen. Eine Vorentscheidung über die Zukunft der Koalition könnte bereits Mittwochnachmittag fallen. Auch der Ausgang der US-Wahl dürfte Dynamik erzeugen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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