Jetzt geht’s los: Die Koalitionsgespräche von SPD, CDU und CSU beginnen am Freitag in Berlin. Zuvor betont SPD-Chef Martin Schulz die große Geschlossenheit seiner Partei. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erwartet Zugeständnisse der Union. Bis zum 4.
Bei solchen Erfahrungswerten kann sich die deutsche Rüstungswirtschaft nur wünschen, dass wieder eine große Koalition zustande kommt: Die letzte "Groko" hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP.(...)
Die große Koalition hat mehr Rüstungsexporte genehmigt als jede Regierung vor ihr. Und jetzt setzt die Türkei deutsche Panzer gegen Kurden ein. Wie kommt Berlin aus dem Dilemma? Die wichtigsten Antworten.(...)
Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Ziel seines Einmarsches in Syrien ausgibt, sämtliche "Terroristen ausrotten" zu wollen, dann bedient er sich bei Rhetorik und Absichten den Zielen der von den USA geführten Allianz gegen die terroristische Islamistenmiliz IS.(...)
Die Türkei führt Krieg gegen kurdische Milizen in Nordsyrien, die den Islamischen Staat bekämpften – mit deutschen Panzern, auch mit Beteiligung deutscher Soldaten?
Die Bundesregierung genehmigte von 2014 bis 2017 die höchste Ausfuhr von Rüstungsgütern – darunter auch wieder in Spannungsgebiete. Das sorgt für Diskussionen.
Die Opposition wirft der Bundesregierung wegen steigender Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen in Problemländer unmoralisches Handeln vor.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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