In der SPD-Bundestagsfraktion mehrt sich Kritik an der Regierungspraxis im Kampf gegen das Coronavirus. Neben juristischen Bedenken geht es auch um Grundsätze der parlamentarischen Demokratie.(...)
Die Synagoge in der Roonstraße wird im Sinne der Denkmalpflege aufwändig umgestaltet. Am Mittwochabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin beschlossen, dafür 42 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Vor einem Monat war im Schnitt alle zwei Stunden ein Corona-Toter in Deutschland zu beklagen, vor einer Woche alle halbe Stunde, aktuell jede Viertelstunde. Diese bedrückende Entwicklung zeigt, dass es höchste Zeit ist zu handeln.(...)
Die Bundeskanzlerin spricht am Donnerstag im Plenum des Bundestags nicht nur zu den Abgeordneten und zur Bevölkerung, sie spricht auch zu den Verwaltungs- und Verfassungsrichtern, die demnächst womöglich Klagen gegen die jüngsten coronabedingten Einschränkungen vor sich haben. (...)
Wolfgang Schäubles Autorität wackelt. Das sagt alles über diesen Tag, an dem im Deutschen Bundestag einige die Fassung verlieren. Schäuble, seit 48 Jahren Bundestagsabgeordneter und Präsident des Hohen Hauses, muss Kanzlerin Angela Merkel beispringen.(...)
Endlich hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag ausführlich über das Thema Corona geredet. Doch viele Fragen bleiben unbeantwortet, meint Norbert Holst.
Steigende Infektions- und Todeszahlen erfordern ein rasches und striktes Durchgreifen. Doch war die Strategie und Reihenfolge die richtige? (...)
Der zweite Lockdown des Jahres ist beschlossen – und der Streit darum in vollem Gange. Nicht nur im Bundestag fliegen die Fetzen. Lesen Sie hier, wer Befürworter und wer Gegner der neuen Maßnahmen ist.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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