Der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Union und Grüne nach der Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg kritisiert.(...)
In Köln können die Wahlberechtigten am 26. September 2021 mit ihren Erst- und Zweitstimmen über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Hier finden Sie am Wahlabend das Ergebnis.(...)
Welcher Weg führt zur atomaren Abrüstung? Außenminister Maas folgt mit der Stockholminitiative einer Strategie der kleinen Schritte. Kritiker hätten es lieber ambitionierter. (...)
Die Große Koalition genießt nicht den besten Ruf – weder bei Union und SPD noch bei den Bürgern. Allerdings eher zu Unrecht, wie die Bilanz der Regierung zeigt.(...)
Die Bundestagswahl könnte für die SPD zum Debakel werden. In Umfragen liegt sie konstant bei 14 bis 16 Prozent. Nur nicht aufgeben heißt es, aber bei vielen Genossen herrscht Ratlosigkeit. Sabine Kinkartz berichtet.(...)
- Wegen eines als homo- und transfeindlich kritisierten Gesetzes gerät Ungarn in der EU weiter unter Druck.
- Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert weitere Initiativen der EU gegen die Regierung Viktor Orbáns.
Die Allianz Arena darf nicht in Regenbogen-Farben erstrahlen. Deutschlands Parteien sind entsetzt - bis auf die AfD. Angela Merkels Regierung will gegen den eigentlichen Stein des Anstoßes vorgehen.(...)
Die Uefa hat sich gegen ein Zeichen für Vielfalt entschieden, das schreibe die "politische und religiöse Neutralität" vor. Nun hagelt es Kritik.(...)
Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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