Donald Trump fordert von Nato-Staaten deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung. Für Deutschland kämen die konkreten Zahlen der nächsten Zeitenwende gleich.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Friedrich Merz dazu aufgefordert, klarzumachen, nicht erneut AfD-Stimmen für Mehrheiten in Kauf zu nehmen. Der aber sieht keinen Grund dafür.(...)
Hinter den Deutschen liegen zwei aufregende Wahlkampf-Wochen. Fünf Lehren – über alte weiße Frauen, die moralische Überlegenheit der Linken und ProSieben als Bastion der Anständigkeit.(...)
Falls Scholz nach der Bundestagswahl das Kanzleramt verliert, steht die SPD vor parteiinternen Umstrukturierungen.(...)
Parteichef Christian Lindner und Wolfgang Kubicki warben für eine Abstimmung mit den Christlichdemokraten. Doch viele in der Partei folgten ihnen nicht. Nun befindet sich die FDP in einer schwierigen Lage – ausgerechnet kurz vor der Wahl.(...)
Zu einer zweistündigen Stippvisite ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen. Er nutzt seine Rede, um kräftig gegen Friedrich Merz auszuteilen. (...)
Das Abstimmungsverhalten der Union im Bundestag hat nach Ansicht des SPD-Politikers Mützenich das "Tor zur Hölle" geöffnet.(...)
Der Merz-Vorstoß zur Migration hat die Polarisierung zwischen den Parteien verschärft. Es ist von der Warnung vor „Weimar“ die Rede – dabei ist Vieles doch vor allem von etwas Anderem geprägt: dem Wahlkampf.(...)
SPD-Chef Klingbeil gilt als Kandidat für einen hohen Posten nach der Bundestagswahl, ebenso Minister Pistorius. Bleibt ein Ministerposten nur für einen?(...)
Der Wahlendspurt führt zur Politik-Dauerbeschallung durch das Fernsehen. Wo die Sender nicht freiwillig mitspielen, werden sie von Richtern gezwungen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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