Mit Aufmärschen vor Privathäusern versuchen Impfgegner, Politiker einzuschüchtern. Das ist eine neue Dimension. Die Zweifel mehren sich, ob ein Dialog mit den radikalisierten Protesteilnehmern noch möglich ist(...)
Die Kritik am Vorsitz des Innenausschusses in AfD-Hand reißt nicht ab. Die Opposition macht die Ampel-Fraktionen dafür verantwortlich, den Zugriff der AfD auf das für Sicherheitsfragen wichtige Gremium nicht verhindert zu haben.
Russlands Präsident Wladimir Putin will einen Beitritt der Ukraine in EU oder Nato unbedingt verhindern.(...)
Von jetzt an wird es schwieriger für die SPD. Die Glückwünsche sind verteilt, nun beginnt der Ampelalltag.(...)
Kurz vor neuen EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Deeskalation aufgerufen.(...)
Kurz vor neuen EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Deeskalation aufgerufen.(...)
Kurz vor neuen EU-Gesprächen zu den russischen Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Deeskalation aufgerufen.(...)
Russland baut seine Militärpräsenz am Rand der Ukraine massiv aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine stabile Sicherheitsordnung in der EU. Außenministerin Baerbock droht derweil mit dem Aus für Nord Stream 2.(...)
Auf die deutliche Warnung der G7-Staaten an den Kreml folgt eine militärische Drohung: Russland fordert Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato.(...)
- Auch in der Ferienzeit könnte der Bundestag Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergreifen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
- „Das Parlament sei jederzeit in der Lage, Entscheidungen zu treffen, sofern das nötig wird.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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