Kommende Woche will der Bundestag das Infektionsschutzgesetz neu fassen, um auch weiterhin Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus zu ermöglichen. Die SPD sieht aber noch Änderungsbedarf.(...)
Was lange galt, gilt nicht mehr. Beim Verteidigungshaushalt, traditionell Gegenstand emotionsgeladener politischer Debatten, kennt das Gros der Bundestagsabgeordneten gegenwärtig nur noch eine Parole: mehr Geld für die Truppe.(...)
Am Sonntagmorgen um zehn trafen sich die Bundestagsabgeordneten der SPD zu einer virtuellen Sitzung.(...)
Mit seiner sicherheitspolitischen Wende überrumpelte Olaf Scholz SPD und Grüne. Er hat sich exponiert – versagt ihm die Koalition die Gefolgschaft, ist er am Ende.(...)
Luftangriffe, Explosionen, Chaos. In der Ukraine herrscht Krieg. Gegen Russland werden Sanktionen erlassen. Aber die konnten Putins Angriffe bislang nicht stoppen.(...)
SPD-Fraktion von 100-Milliarden-Euro-Ankündigung des Bundeskanzlers überrascht. Nun formiert sich Protest. Nur an einer Stelle herrscht Enthusiasmus.(...)
Mit seiner Ankündigung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens überrumpelt Kanzler Scholz die Koalitionspartner und die eigene Partei. Auch wenn ihm die SPD erstmal folgen will, könnten Scholz Ansagen das Fundament der Ampel erschüttern.(...)
Die Bundesregierung muss eine wichtige Rüstungsentscheidung treffen: Die Bundeswehr braucht einen Nachfolger für ihre Tornado-Kampfbomber. Das Vorhaben ist für die Koalition in mehrfacher Hinsicht heikel. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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