Angesichts des Streits innerhalb der Ampel-Koalition über den künftigen Umgang mit China hält die Union in erster Linie den Kurs der SPD für kritikwürdig.(...)
Welche Rolle soll Europa künftig auf der weltpolitischen Bühne spielen? Und wo sehen sich die europäischen Staaten in der globalen Machtverteilung?(...)
Zwei Koalitionspartner streiten sich über die künftige Ausrichtung der China-Politik. Die Union sieht sich dabei näher an den Grünen als bei der SPD von Kanzler Scholz.(...)
Der FDP-Chef hat sich gegen die Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgesprochen, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren.(...)
Der französische Staatspräsident spaltet mal wieder die Gemüter, in der EU und darüber hinaus. Dabei sind seine Ideen nicht schlecht. Sogar mit Blick auf China.(...)
Der in der Ampel schwelende Haushaltskonflikt hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im fernen Washington eingeholt.(...)
Der Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan.(...)
Bei ihrem Antrittsbesuch in China versucht Außenministerin Annalena Baerbock, die Vorbehalte gegenüber dem Gastland zu erklären. Ihr chinesischer Amtskollege Qin Gang warnt vor Missverständnissen.(...)
Seit langem streiten SPD, Grüne und FDP über die Prioritäten im kommenden Bundeshaushalt. Nun meldet sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich zu Wort. Der Konter der FDP lässt nicht lange auf sich warten.(...)
Der SPD-Fraktionschef kritisiert im Haushaltsstreit den Bundesfinanzminister. Dieser fordere andere Ressorts zwar zum Sparen auf – wolle aber selbst Geld ausgeben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de