CSU und Linkspartei auf den Barrikaden
CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden.(...)
CSU und Linke sind selten einer Meinung - doch die Ampelpläne zur Wahlrechtsreform treiben sie beide auf die Barrikaden.(...)
In dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer“ äußerten 63 Prozent der Befragten die Einschätzung, dass das Verhältnis der Koalitionsparteien untereinander schlecht sei.(...)
Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag wächst seit Jahren nach jeder Wahl. Nun hat die Ampelkoalition das Wahlrecht reformiert. Was soll sich ändern - und warum ist das so umstritten?(...)
Union und Linke schäumen vor Wut in der Wahlrechtsdebatte. Die Ampel bleibt gelassen - und macht Angebote für die Zeit nach der Reform.(...)
Gegen den Widerstand aus der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Nach kontroverser Debatte stimmte eine große Mehrheit für das Gesetz. CDU/CSU und Linke wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.(...)
Mit den Stimmen der Ampel-Parteien hat der Bundestag die umstrittene Reform des Wahlrechts beschlossen.(...)
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP geben sich entschlossen, den von ihnen eingebrachten Gesetzesentwurf für eine Reform des Bundestagswahlrechts am Freitag in zweiter und dritter Lesung zu beschließen.(...)
Der neue Entwurf der Ampel-Koalition zu einer Verkleinerung des Bundestags ruft scharfen Protest hervor. Die Streichung der Grundmandatsklausel träfe neben der CSU vor allem die Linke. Deren Fraktionschef Bartsch spricht von einem "brutaler Angriff".(...)
Die Ampel-Koalition plant eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll. Aus der Opposition ertönt daraufhin Kritik. SPD-Politiker Rolf Mützenich sieht in der Reform jedoch ein wichtiges Zeichen.(...)
Bereits am Freitag soll die Reform des Wahlrechts im Bundestag zur Abstimmung stehen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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