Wirtschaftsminister Habeck äußert sich in der Ukraine reuig, weil Deutschland dem Land nicht früher Waffen schickte. Das Kanzleramt scheint seine Einschätzung nicht zu teilen.(...)
Prominente aus SPD und Gewerkschaften hatten Waffenstillstand gefordert- Mützenich unterstützt Appell.(...)
Einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedenssondierungen mit Russland - das fordern viele ehemalige SPD-Politiker und Gewerkschaftsbosse. Auf ukrainischer Seite sorgt das für Empörung.(...)
Ein neuer Friedensaufruf ehemaliger hochrangiger SPD-Politiker und Gewerkschafter zur Beendigung des Ukraine-Krieges bekommt Unterstützung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Doppelspitzen stehen in der Politik hoch im Kurs - bei den Grünen schon lange. Auch die SPD hat im Bund eine Doppelspitze.(...)
Die Worte von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz vor 90 Jahren hallen bis heute nach.(...)
Auch am dritten Tag des Koalitionsausschusses läuft es nicht rund. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann kritisiert den Kanzler heftig. CDU-Chef Merz spricht von einer Regierungskrise.(...)
Ein Spitzentreffen soll die tief zerstrittene Koalition wieder in die Spur bringen. Erste Kompromisse etwa beim Thema Öl- und Gasheizungen zeichnen sich ab.(...)
Früher tickten SPD und Grüne gerade in Umweltfragen ähnlich. Doch im Streit über Heizungen, Straßenbau und Verkehr wird deutlich: Bei den Sozialdemokraten verschiebt sich etwas - in Richtung FDP.(...)
Die Probleme in der Bundesregierung häufen sich. Die Grünen hätten gern mehr Führung vom Kanzler, die FDP wiederum mehr Realismus beim Ausgeben von Geld. Die SPD ist zunehmend genervt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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