Die bisherige Position des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden wird nach Angaben von Fraktionschef Rolf Mützenich nicht neu besetzt, nachdem der bisherige Amtsinhaber Matthias Miersch zum Generalsekretär aufgestiegen ist. Die Aufgaben werden stattdessen auf mehrere SPD-Mitglieder verteilt.(...)
Bei der Bundestagsdebatte zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers geraten Bundeskanzler und CDU-Chef heftig aneinander.(...)
Menschen nach der Musik zu beurteilen, die sie am liebsten hören, ist natürlich nicht immer fair, aber oft sehr aufschlussreich.(...)
Während bei Grünen und SPD einer nach dem anderen zurücktritt, beschäftigen sich die Liberalen mit dem Thema Rente – aber nur theoretisch.(...)
1.000 Euro sollen Langzeitarbeitslose nach Plänen der Bundesregierung bekommen, wenn sie einen Job annehmen. Aus der SPD-Fraktion wird allerdings Kritik an dem Vorhaben laut.(...)
Die Ampel hat ein neues Streitthema: die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose bei Job-Aufnahme. Laute Kritik kommt nun aus der SPD - vom Fraktionschef und dem neuen Generalsekretär. Und auch der Kanzler ist skeptisch.(...)
Die geplante Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, hat für Aufsehen gesorgt. Nun äußern sich sich der Kanzler und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Idee stößt zunehmend auf Gegenwind.(...)
Erneut Kritik am Plan einiger Abgeordneter, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht zu beantragen: Führende Vertreter von SPD und Grünen befürchten, das Vorgehen der Gruppe sei verfrüht und nicht "zu Ende gedacht".(...)
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.(...)
Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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