Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden.(...)
Die britische Regierung muss am Mittwoch eine robuste Antwort auf Moskaus Weigerung geben, die von London vermutete Verstrickung in den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter offenzulegen.
Klopfen sich die Politiker in Berlin jetzt zufrieden auf die Schulter, weil sie Saudi-Arabien eine Lektion erteilt haben? Nehmen sie, auf dem hohen Ross der Moral sitzend, in Kauf, dass sie für Riads Handelsbeziehungen jetzt nur noch dritte Wahl sind?
In der Affäre um Sergej Skripal hat Russland Zugang zu den britischen Akten verlangt, der bisher verweigert wurde. Sonst werde man nicht auf Mays Ultimatum reagieren, teilte Außenminister Lawrow mit. In Deutschland ist das Entsetzen groß.(...)
Eine Reise von AfD-Abgeordneten nach Syrien hat die Wogen der Entrüstung hochschlagen lassen. (...)
Die Annäherung an die Pegida-Bewegung bringt andere Parteien gegen die AfD auf. Der Verfassungsschutz hat sich bisher kaum um die Rechtspopulisten gekümmert.(...)
Am Dienstag beschlossen die EU-Verteidigungsminister dann 17 Projekte, in den jeweils ein unterschiedliche Anzahl von EU-Staaten voranmarschieren will.
"Mut zur Wahrheit!" postet Christian Blex, Landtagsabgeordneter der AfD in Nordrhein-Westfalen, bei Facebook aus Damaskus. Die Bilder zeigen den Politiker und weitere AfD-Abgeordnete auf dem großen Markt und auf den Straßen der syrischen Hauptstadt. Die Einreise sei unproblematisch verlaufen.
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat empört auf die Reise von AfD-Politikern nach Syrien reagiert.(...)
Syrische Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat, findet die AfD. Eine Gruppe von Abgeordneten der Rechtspopulisten reiste nun nach Damaskus - unter anderem zum Großmufti, der Europa und Amerika 2011 mit Selbstmordattentätern gedroht hatte.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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